Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Für mich ist klar: Der richtige Weg in die Zukunft ist für unsere Sicherheits- und Friedenspolitik die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Frage ist: Was ist die richtige Alternative? Die richtige Alternative ist, wie in der Initiative vorgeschlagen, ein freiwilliger Militärdienst und ein freiwilliger Zivildienst, der Männern und Frauen offensteht. Die Alternative gemäss Antrag von Graffenried lehnt die SP-Fraktion ab. Warum? Ich kann Ihnen kurz fünf Gründe dafür nennen:

1. Der Antrag von Graffenried verlangt einen Einsatz von mindestens 10 Wochen. Eine 70-tägige Ausbildung ist aber militärpolitisch gesehen wenig wert, da würde mir wahrscheinlich auch Herr Hurter zustimmen. Eine brauchbare Ausbildung ist damit nicht möglich; insbesondere Fähigkeiten auf Truppenverbandsebene können in so kurzer Zeit nicht vermittelt werden.

2. Es wäre das Ende des heutigen Zivildienstes. Mit der Verankerung auf Kantons- und Gemeindeebene wird der heute auf Bundeskompetenz beruhende Zivildienst praktisch abgeschafft. Viele national sinnvolle Einsätze, insbesondere auch Einsätze für NGO, wären nicht mehr erlaubt.

3. Die 70-Tage-Basis ist in doppelter Hinsicht falsch: Sie würde sich zum einen als unnötig dienstverlängernd und zum andern als unnötig dienstverkürzend erweisen. Auf der einen Seite kann mit 70 Tagen Dienst z. B. im Sozialbereich nur noch eine Hilfstätigkeit ausgeübt werden; gerade dort sind aber heute die solidaritätsfördernden und gemeinschaftsbildenden Erfahrungen für die Zivildienstleistenden am grössten. Hierzu noch ein Wort: Miteinander umzugehen lernt man nicht nur im Militär, sonst wären ja alle Frauen in diesem Rat nicht in der Lage gewesen, solidaritätsfördernde und gemeinschaftsbildende Erfahrungen mitzubringen. Auf der anderen Seite widerspricht eine Vorgabe von 70 Tagen den Vorschlägen zur Verbesserung der aktuellen Schutzdienstpflicht. Zu viele unnötige Einsätze höhlen heute die Erwerbsersatzordnung aus, sodass der Bundesrat vorschlägt, die Kategorien "Einsätze für Instandstellungsarbeiten" und "Einsätze zugunsten der Gemeinschaft" auf maximal 21 Tage pro Jahr zu begrenzen.

4. Bei einem so radikalen Systemwechsel müsste auch die Geschlechtergleichstellung erreicht werden. Es bliebe aber [PAGE 2138] gemäss Antrag von Graffenried bei einer Schweizer Männergesellschaft. Eine Dienstpflicht für weniger als die Hälfte - die in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer wären ja von dieser Pflicht auch entbunden - widerspricht nicht nur dem Gebot der Gleichbehandlung, sondern läuft allen internationalen Tendenzen entgegen.

5. Eine allgemeine Dienstpflicht widerspricht schliesslich auch dem Völkerrecht, denn sie käme einer staatlichen Zwangsarbeit gleich. Während die heute bestehende Wehrpflicht mit der Tradition und einer einstmals tatsächlich vorhandenen Existenzbedrohung der Schweiz begründbar ist, ist es eine allgemeine Dienstpflicht nur für Schweizer Männer nicht.