Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird für den Minderheitsantrag Schneeberger stimmen und den zahnlosen und arbeitsmarkt- wie unternehmensfeindlichen Finanzierungsmechanismus, wie ihn der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen, ablehnen. Sinkt der Bestand des IV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 40 Prozent einer Jahresausgabe und bleibt er auch im folgenden Jahr darunter, so hat der Bundesrat ausgabenseitige - und nur ausgabenseitige - Massnahmen zu treffen. Dies verlangt der Minderheitsantrag Schneeberger.

Eine Erhöhung von Beiträgen und Lohnprozenten lehnen wir wie erwähnt ab, vor allem aufgrund der dadurch erhöhten Lohnkosten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Wettbewerbssituation unserer Unternehmen.

Auch die Einzelanträge Müller Leo und Fischer Roland wird die FDP-Liberale Fraktion ablehnen, ebenso den Minderheitsantrag Schenker Silvia.