Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie in erster Linie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Kaufmann zu unterstützen. Für den Fall, dass dieser hier im Rat keine Mehrheit finden sollte, bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Ich habe Ihnen unsere Argumente für die Unterstützung des Nichteintretensantrages vorhin in meinem Votum erläutert und werde diese an dieser Stelle nicht wiederholen. Sollten Sie den Nichteintretensantrag nicht unterstützen, so sprechen die gleichen Argumente zumindest für die Rückweisung an den Bundesrat. Es geht nicht an, dass wir unsere Gesetze in so kurzer Folge in einem solchen Ausmass und in einer solchen Art und Weise revidieren. Der Bürger und der Unternehmer haben Anrecht auf eine verlässliche Gesetzgebung. Mit solchen überstürzten Revisionen unterwandern Sie nämlich die Rechtssicherheit.

[PAGE 2212] Besonders bitte ich den Bundesrat, im Falle einer Rückweisung den Auftrag zu beachten, nur notwendige Änderungen auf Grundlage des geltenden Rechts vorzunehmen und unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit zu vermeiden. Sollten Sie, Frau Bundespräsidentin, diesen klaren Auftrag nicht beachten, ist bei der Beratung des zu revidierenden und nochmals vorzulegenden Geschäfts wiederum mit Dutzenden von Änderungsanträgen zu rechnen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Kaufmann zuzustimmen. Für den Fall, dass dieser keine Mehrheit finden sollte, bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und damit das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.