Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, und er schreibt in seiner Stellungnahme: "Wenn für 5 bis 11 solche Fälle tatsächlich ein Jahrespensum einer Richterin oder eines Richters mit Vollzeitbeschäftigung benötigt würde, wäre wohl zu überlegen, ob die Arbeitsweise im fraglichen Bereich überprüft werden sollte." Ist der Bundesrat der Meinung, man müsse der Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichtes ein entsprechendes Controlling-Instrument geben?