Engler Stefan · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Es gibt keinen Grund, dieses Anliegen in die Staatspolitische Kommission hineinzutragen, zumal die Sachlage liquid ist und die rechtlichen Überlegungen, die man dazu anstellen kann, auch aus der Stellungnahme des Bundesrates klar hervorgehen. Man kann sich heute ein Bild davon machen und ein Urteil darüber bilden, ob man die Nationalratswahlen in Zukunft so ausgestalten will, wie das der Motionär will, nämlich mit dem doppelten Pukelsheim, oder ob man die Nationalratswahlen in der heutigen Art und Weise durchführen will.

Erklären Sie der Bevölkerung in Ihrem Kanton einmal, dass der Nationalrat nach der "doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung" gewählt werden soll. Das ist die Definition des doppelten Pukelsheim. Sie werden das kaum irgendjemandem erklären können.

Es gibt gute Gründe dafür, weshalb sich dieses System möglicherweise für kantonale Wahlen eignet, aber nicht für die Wahl des nationalen Parlamentes. Hier ist die föderalistische Ausprägung des schweizerischen Parteiensystems zu beachten. Man spricht in der Wissenschaft auch davon, dass es bei der Verteilung nach dem doppelten Pukelsheim zu gewissen Lotterieeffekten kommen kann, dass also Leute nicht von der Bevölkerung im eigenen Kanton gewählt werden, sondern von einem ganz anderen Wahlvolk.

Ich bin heute klar der Auffassung: Die Sachlage ist liquid, man kann darüber entscheiden, es braucht keine Zuweisung an die Staatspolitische Kommission. Man wird nicht gescheiter, man ist entweder dafür oder dagegen. Ich habe den Eindruck, unseren früheren Präsidenten des Ständerates so verstanden zu haben, dass man Probleme, die man entscheiden kann, auch entscheiden soll, dass man sie nicht ständig in die Kommissionen zurückschicken soll, um sie dann in einem Rhythmus von vier oder sechs Monaten wieder zum Thema zu machen.