Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Ich denke, diese vielfältigen und sehr engagierten Voten zeigen die Ernsthaftigkeit der Fragestellung. Ihre Kommission hat es sich nicht einfach gemacht. Als Kollege Schwaller bei der Begründung seines Minderheitsantrages darauf hingewiesen hat, dass die Radiologen, die Ophthalmologen und die Psychiater so viele Bewilligungen für die Abrechnung eingeholt haben, da habe ich mich an die Folie "Spezialdisziplinen mit besonders starkem Wachstum" erinnert, über die wir in der Kommission diskutiert haben. Ich erlaube mir, kurz darauf hinzuweisen: Die Ophthalmologen haben sehr grosses Interesse, in unserem Land zu arbeiten, auch die orthopädischen Chirurgen, die Radiologen, die Gynäkologen und die Geburtshelfer. Dann sei doch vielleicht auch die Frage erlaubt, warum bestimmte Ärztegruppen so interessiert daran sind, bei uns zu arbeiten. Das hat - da muss ich Kollege Gutzwiller Recht geben - mit unseren Taxpunkten und den Abgeltungssystemen zu tun.

Der Bundesrat ist wirklich gut beraten - das war auch die Haltung der Mehrheit, die eine Rückweisung der Vorlage will -, die Einführung differenzierter Taxpunktmodelle an die Hand zu nehmen. Der Bund hat die subsidiäre Möglichkeit dazu. Die Mehrheit, die eine Rückweisung will, will ja eigentlich mit dieser Rückweisung dem Bundesrat den Rücken stärken, jetzt wirklich vorwärtszumachen mit einer vielseitigen Alternative zu diesem Zulassungsstopp. Wir brauchen dringend eine umfassende Lösung und nicht irgendeine Symptombekämpfung, wie wir sie mit diesem Zulassungsstopp haben.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist aus den verschiedenen Voten hervorgegangen: Die Aussagekraft der Zahlstellenregisternummern muss infrage gestellt werden. Man kann viel zu wenig differenzieren. Wir wissen nicht, wie wirklich abgerechnet wird; wir wissen nicht, wie viele Praxen wirklich eröffnet worden sind; wir wissen nicht, wie viele Leute hier Teilzeit arbeiten. Diese Nummern einfach eins zu eins in die Wachstumskurve zu übertragen ist sicher zu kurz gegriffen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, beim Eintreten der Mehrheit zu folgen und auch bei der Rückweisung der Mehrheit zu folgen.