Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Das war ja wirklich ein wohltuendes Votum von Kollege Candinas. Ich kann Ihnen versichern: Uns ist eigentlich egal, aus welcher Küche das Anliegen kommt. Es kommt auf das Ziel an. Darum bin ich froh, wenn einige CVPler doch über ihren Schatten springen und das Anliegen unterstützen, obwohl es halt aus der SVP-Küche kommt. [PAGE 576]

Ich staune aber andererseits schon, meine Damen und Herren der Linken und in gewissen Mitteparteien, was für Klimmzüge da angewandt werden, um diese Initiative zu bodigen. Da wird gross die Steuergerechtigkeit ins Feld geführt. Es wird von "Gleiches gleich behandeln" usw. gesprochen. Das Votum von Herrn Caroni - ich weiss nicht, ob er jetzt im Saal ist - war ja wirklich ein Paradestück. Aber ich bringe Ihnen jetzt auch noch ein anderes Beispiel, das Sie wahrscheinlich bewusst verschwiegen haben: Was ist, wenn beide Elternteile zu 50 Prozent arbeiten und zusammen ein Familieneinkommen von 100 000 Franken erwirtschaften, ihr Kind aber trotzdem fremdbetreuen lassen, obschon sie je nur 50 Prozent arbeiten? Sie haben den Abzug zugut. Sagen wir einmal im Sinne der Gleichberechtigung, dass in der anderen Familie - ich weiss die Namen nicht mehr, die Sie in Ihrem Beispiel verwendet haben - die Mutter zu 100 Prozent arbeitet und der Vater das Kind zu Hause betreut. Sie hat keinen Abzug zugut. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist aber die gleiche. Ist das richtig oder nicht? Da muss ich Ihnen schon sagen: Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die SVP, das kann ich Ihnen versichern, steht entgegen vielen Aussagen von Links-Grün zur freien Wahl des Familienmodells - aber eben zur freien Wahl. Mit dem heutigen Modell lenkt der Staat - und das ist natürlich Ihr Wille - mit Steuerabzugsmöglichkeiten, wie sie heute bestehen, die jungen Familien in Richtung Fremdbetreuung. Das ist Ihr Wille, aber nicht unser Wille; das muss ich klar sagen. Da frage ich mich schon bei denjenigen, die in diesem Saal immer von Gleichberechtigung sprechen: Wo bleibt die Wertschätzung für diejenigen Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause selber betreuen?

Die Diskussion hat mir zu denken gegeben. Da werden Begriffe wie "Herdprämie" usw. gebraucht, die deutsch und deutlich sagen, in welche Schublade Sie hier die Mütter drängen wollen, die ihre Kinder noch selber zu Hause betreuen. Das gibt mir echt zu denken. Die Fremdbetreuung ist offenbar das Höchste, das Mass aller Dinge. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang dann schon: Ist es wirklich das Mass aller Dinge? Hat man die kleinen Kinder auch einmal gefragt, wie sie dazu stehen? Es ist vielleicht die Sicht der Eltern, das ist richtig, und es ist sicher die Sicht der Betreuungsindustrie und der dazugehörigen Bürokratie, die hier tätig ist. Aber ob es der Wunsch der kleinen Kinder ist, wage ich als Grossvater zu bezweifeln. Ich weiss nicht genau, ob die kleinen Kinder es schätzen, wenn sie am Morgen um halb sieben im Morgenstress durch die Stadt geleitet werden. Ich weiss auch nicht, ob die kleinen Kinder es schätzen, jeden Morgen den Trennungsschmerz zu verarbeiten. Ich sage jetzt damit nicht, dass es in Krippen schlecht ist. Aber dieser Übergang - da können Sie den Kopf schon schütteln - ist eben nicht zu lösen.

Was will ich damit sagen? Ich will damit nichts gegen diese Familien sagen, die das tun. Aber ich bitte Sie dann schon, auf der anderen Seite aufzuhören, die Mütter - es sind vor allem die Mütter -, die ihre Kinder zu Hause betreuen, immer noch in die "Heimchen am Herd"-Schublade zu schieben. Das ist nicht fair, aber das ist hier in Ihren Voten unterschwellig zum Ausdruck gekommen.

Die Initiative beraubt - und damit ein Wort zu Frau Friedl - eben junge Familien nicht ihrer Wahlfreiheit. Es ist genau das Gegenteil. Wir wollen die Wahlfreiheit sichern, und die freie Wahl der Kinderbetreuung ist das Ziel dieser Initiative.

Frau Amarelle, wenn Sie hier behaupten, wir wollten die Frauen mit dieser Initiative zurück an den Herd locken und wir konkurrenzierten damit indirekt den Entscheid, ob die Frau Karriere machen oder zu Hause die Kinder betreuen wolle, dann muss ich Ihnen sagen: Bei dieser Argumentation komme ich als Vater und als Grossvater nicht mehr nach. Wenn die Beurteilungskriterien so festgelegt sind, dann sind sie definitiv falsch festgelegt.

Es sind die linken Parteien, die Milliarden Franken ins Ausland schicken und diese Beträge noch erhöhen wollen, dann aber hier den Sparhebel ansetzen wollen. Eigenverantwortung ist gefragt - darum Ja zur Initiative.