Gross Andreas · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Ich habe allen - vor allem auch den bürgerlichen - Kolleginnen und Kollegen genau zugehört und vorher schon die Debatte im Ständerat genau verfolgt. Ich muss sagen: Ich komme zum Schluss, dass wir nach meinem Eindruck eine enorme Chance verpassen. Ich bedaure, dass wir immer noch in einer Zeit leben, wo der Inhalt eines politischen Vorstosses bereits erledigt ist, wenn er den falschen Absender oder einen Absender hat, der vielen nicht passt.

Sie sind sich offenbar nicht bewusst, dass diese Volksinitiative auch mit einer völlig anderen Position zur Armee kompatibel ist. Diese Initiative allein führt nicht zur Abschaffung oder auch nur zur Infragestellung der Armee. Selbstverständlich sind jene, die sie lanciert haben, der Meinung, es brauche keine oder zumindest weniger Armee. Aber selbst wenn man diese Prämisse nicht teilt, kann man dieser Initiative zustimmen, bzw. man hätte sie mit einem Gegenvorschlag präziser in das allgemeine sicherheitspolitische Konzept einpassen können. Die Grundidee hätte man aufnehmen können. Denn wir verpassen hier eine enorme [PAGE 813] Chance, wenn wir nicht sehen, dass diese Initiative ein Symbol für die Tatsache ist, dass es in unserem Land Zehntausende von jungen Leuten gibt, die bereit wären, sich auf freiwilliger Basis im Ausland für die Interessen auch schweizerischer Friedens- und Sicherheitspolitik zu engagieren, einfach in einem nichtmilitärischen Zusammenhang und konzentriert auf Prävention und Nachbearbeitung in Konfliktfällen.

Sie wissen ganz genau, dass uns das immer wieder passiert: Wir werfen Jugendlichen z. B. oft vor, sie würden sich zu wenig um die Gesellschaft kümmern. Hier haben Sie aber einen Ausdruck dessen, dass sie sich darum kümmern wollen. Wieso nehmen Sie diesen Ball nicht auf und versuchen, ihn so ins Tor zu schiessen, wie es Ihnen vielleicht eher passt, also mit einem Gegenvorschlag?

Ich möchte die Vertreter der Kommission und den Bundesrat ganz konkret fragen: Weshalb hat man sich nicht darum bemüht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten? Ich habe den Eindruck, viele von Ihnen sehen sich so sehr im Nebel des Schlachtgetümmels - um es in dieser Sprache auszudrücken -, dass sie das Wesentliche nicht mehr sehen, den Puck nicht mehr checken.

Wir leben in einem Land, in einer Situation, die voller Misstrauen ist. Viele befinden sich im Getümmel und drohen meines Erachtens in diesem Staub und diesem Getümmel zu ersticken. Sollten wir als Parlamentarier nicht die Kraft, die Gelassenheit und vielleicht auch die Klugheit haben, die Nase etwas von der Scheibe zu nehmen und zu versuchen, das Ganze zu sehen, das Wesentliche auch in einem schwierigen Zusammenhang herauszuschälen und etwas daraus zu machen, was vielleicht eher passt? Es ginge darum, die Grundidee, das sehr gute Grundanliegen, aufzunehmen und so "umzutopfen", dass es Ihnen vielleicht besser gefällt.

Herr Eggly, wenn ich Ihnen vorwerfen würde, Sie seien ein Liberaler, wäre das unglaublich. Wir müssen uns doch nicht unsere tiefsten Überzeugungen vorwerfen, sondern unsere Kunst ist es, ein Anliegen ernst zu nehmen - auch wenn wir mit diesen tiefsten Überzeugungen nicht einverstanden sind - und so umzugestalten, dass es mit verschiedenen Voraussetzungen vielleicht eher kompatibel ist als eine Initiative, wie sie hier beispielsweise formuliert ist.

Die Länge des Initiativtextes und der Detaillierungsgrad sind ja gerade Ausdruck des Misstrauens, das auch viele Bürger gegenüber unserem Parlament haben. Diese Volksinitiative z. B. ist praktisch eine Gesetzesinitiative. Sie ist deshalb auch viel zu lang und viel zu detailliert, vergisst aber gleichzeitig Details. Sie ruft sozusagen nach einem Gegenvorschlag, der dieses Grundanliegen besser formuliert. Weshalb haben Sie das nicht gemacht? Wir sollten doch um solche Steilpässe froh sein und den Initianten nicht vorwerfen: "On sent l'obsession." Vous êtes obsédé par le libéralisme. Je ne partage parfois pas les conséquences, mais ça n'évite pas qu'on se retrouve dans une solution commune. Ich bedaure sehr, dass auch Sie, Herr Eggly, in einen solchen Diskurs verfallen, der eigentlich die Diskussion eher behindert, statt sie zu fördern.