Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Ja, Frau Estermann, auch ich bin davon überzeugt, dass man diese Initiative nur umsetzen kann, wenn man den Betreuungsabzug wieder rückgängig macht. Denn steuersystematisch ist das die einzige Möglichkeit, wie man sie umsetzen kann.

Diese Initiative lehnt die FDP-Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Es gibt nur gerade zwei Fraktionsmitglieder, die sich dafür aussprechen, und von einem der beiden weiss ich genau, dass sein Partner eine ganz andere Meinung hat. Wenn die Initiative angenommen wird, dann würde man ganz klar wieder das Ernährermodell fördern, sprich: Es ist ganz klar, dass die Frau zu Hause bleiben muss, der Mann auswärts arbeitet und die Frau wieder von diesem Mann abhängig ist.

Ich möchte Ihnen eine kleine Rechnung vorführen. Wenn Sie zwei Kinder à 120 Franken pro Tag während zwei oder drei Tagen pro Woche auswärts betreuen lassen, dann kostet Sie das entweder 1920 oder 2880 Franken. Es ist also klar: Man braucht relativ grosse Einnahmen, damit man dieses Geld dann wiederbekommt. Wir haben vier Kinder zu Hause. Es gab für meine Frau gar keine andere Möglichkeit, als die Arbeit aufzugeben, wie Sie sehen, wenn Sie das steuerlich betrachten. Zu unserer Zeit - das ist heute hoffentlich etwas anders, das muss man auch klar und deutlich sagen - fehlten Mittagstische, fehlten Tagesschulen, fehlten Büroöffnungszeiten bei Krippen usw. Es gibt noch ein paar andere Gründe, die dazu führen, dass es nicht geht.

Es ist klar, warum ich gesagt habe, diese Initiative verlange, dass man die Betreuungsabzüge wieder abschaffe. Warum? Wenn Sie das anders machen wollen, wenn Sie wirklich bei den Familien, die ihre Kinder selber betreuen, zulassen wollen, dass sie auch Abzüge geltend machen können, dann kommen Sie ungefähr ins folgende System hinein: Ein Haushalt, in dem am Mittag zu Hause gegessen wird, kann diese Kosten steuerlich geltend machen, weil jene Personen, die auswärts essen, die Kosten auch steuerlich geltend machen können. Niemand hier drin käme auf diese Idee. Darum kann man diese Initiative wirklich nur umsetzen, wenn man den Betreuungsabzug wieder abschafft. Das ist komplett der falsche Weg.

Dann möchte ich noch einen letzten Punkt erwähnen, der mir auch wichtig ist: Es kann doch nicht sein, dass wir alle, insbesondere auch die Frauen, immer besser ausbilden, mit dem Ziel, dass sie aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, wenn sie Kinder kriegen. Sie müssen daran denken: Jede Frau, die aus dem Berufsleben ausscheidet, weil sie sich voll und ganz um die Kinderbetreuung kümmert, wird schlussendlich von einem Ausländer oder einer Ausländerin ersetzt. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Partei, die auch dort totale Opposition macht, hier noch dafür schaut, dass der Wirtschaft diese Arbeitskräfte weiterhin fehlen. [PAGE 573]

Darum finde ich: Bitte sagen Sie hier drin ein überzeugendes Nein zu dieser Initiative.