de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Unser Gemeinwesen lebt von eigenverantwortlichen Familien. Es lebt von Eltern, die ihre Kinder erziehen, in der Ausbildung unterstützen und ihnen Werte vermitteln, die sie - die Kinder - wiederum befähigen, das Leben dereinst ihrerseits auch wieder selbstständig zu meistern, Konflikte zu bewältigen und sich mit persönlichem Einsatz in der Gemeinschaft einzubringen und unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft.

Die SVP will die Familien mit Kindern stärken und unterstützen, mit Rücksicht auf sogenannt moderne Familien und deren Anerkennung ebenso wie mit einer klaren politischen Unterstützung für das sogenannt traditionelle, damit aber keineswegs weniger zukunftsgerichtete Familienmodell. Ein taugliches Instrument, um Familien zu stärken, sind steuerliche Entlastungen. Nur dürfen solche Steuerentlastungen [PAGE 558] nicht ausschliesslich sogenannt modernen Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, sondern wir wollen auch traditionelle Familien fördern. Wir leben in einer Zeit, in der das traditionelle Familienbild - mindestens populärpolitisch und meiner Meinung nach zu Unrecht - arg in Verruf geraten ist.

Unter den Titeln von Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wir die familienexterne Kinderbetreuung und die Berufstätigkeit der Eltern schon jetzt auf alle mögliche Arten und Weisen. In unseren Sozialhilfesystemen decken wir gleichzeitig alle erdenklichen Risiken für Kinder von Alleinerziehenden bereits ab. Hinsichtlich politischer Anerkennung und Förderung bleiben aber all jene auf der Strecke, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, dank des traditionellen Familienmodells für ihre Kinder da sind, sich um sie kümmern, ihnen Nestwärme, Schutz, Förderung, Unterstützung, Leitlinien und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Diese Erziehungsarbeit der Eltern findet in der Politik - das ist meines Erachtens das Stossendste an der ganzen Entwicklung - überhaupt keine Wertschätzung mehr. Im Gegenteil: Der Verweis auf Familienarbeit im besten Sinne wird mit veralteten Hausfrauenklischees oder "Zurück an den Herd"-Rhetorik geradezu verspottet. Politisch wird je länger, je mehr alles getan, damit Eltern nicht nur berufstätig sein können, sondern es gefälligst auch sein müssen - womit sie dann auch auf ihrem Einkommen Steuern zu zahlen haben.

Die Eltern, die im Gegensatz dazu in erster Linie für ihre Kinder da sind und damit auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, werden politisch vernachlässigt und zunehmend auch ganz konkret benachteiligt. Ein Beispiel dafür ist der Beschluss des Parlamentes im Herbst 2009, die nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 10 000 Franken pro Jahr, für Drittbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abziehen zu lassen. Die SVP-Fraktion ist damals in den Räten mit ihrem Antrag, diesen Betreuungsabzug allen Familien zugutekommen zu lassen, gescheitert.

Damit alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, braucht es deshalb jetzt die von der SVP lancierte Familien-Initiative, welche im Juli 2011 mit 113 000 gültigen Stimmen eingereicht wurde. Die Initiative fordert die Gleichbehandlung von selbstgewählter, eigenverantwortlicher und fremdbestimmter Kinderbetreuung, indem Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens ein gleich hoher Steuerabzug für ihre Kinderbetreuung gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Diese Verfassungsbestimmung findet für die direkte Bundessteuer unmittelbare Anwendung. Betreffend die kantonalen Steuern steht die SVP zum föderalistischen System der Schweiz und unterstützt die Autonomie der Kantone. Der Formulierungsvorschlag der Initiative überlässt es dem kantonalen Gesetzgeber, ob er Betreuungsabzüge gewähren will oder nicht. Es wird also keine verfassungsmässige Verpflichtung, Betreuungskosten zum Abzug zuzulassen, begründet. Werden aber Betreuungsabzüge gewährt, müssen diese in mindestens gleichem Umfang für jene Eltern vorgesehen werden, die ihre Kinder selber betreuen.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen, weil sie Familien mit Kindern durch steuerliche Erleichterungen unterstützt, weil sie der Benachteiligung von Eltern, die unter Verzicht auf zusätzliches Familieneinkommen ihre Kinder selbst betreuen, entgegenwirkt, weil sie damit erst die echte Wahlfreiheit und Eigenbestimmung hinsichtlich Wahl des Familienmodells ermöglicht und weil sie der sozialistischen Verstaatlichung von Kindererziehung und Kinderbetreuung wie auch der damit einhergehenden Entmündigung der Eltern entgegensteht.