Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit der WAK und teile Ihnen die Argumente mit, warum sich diese Kommissionsminderheit und die SVP-Fraktion hinter diese Initiative stellen und warum diese Initiative zur Annahme zu empfehlen ist.

Wir bestreiten nicht, dass die gesellschaftliche Veränderung auch die Familien beeinflusst. Wir haben zunehmend berufstätige Mütter, und das ist auch gut so, weil die Frauen hervorragend ausgebildet sind und im Arbeitsprozess benötigt werden. Es macht auch Sinn, dass diese Frauen, sofern sie das wollen, den Beruf nicht aufgeben und sich für dieses Modell entscheiden. Es ist klar, dass damit Kinderbetreuungsplätze nötig sind. Es ist auch wichtig, dass die Qualität dieser Kinderbetreuungsplätze stimmt, dass sie professionell und gut geführt werden. Deshalb hat unser Parlament auch entschieden, dass die Fremdkosten, die ausgewiesenen Kosten bis höchstens 10 000 Franken pro Kind und Jahr vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden können.

Die SVP-Fraktion ist damals mit der Forderung gescheitert, es sei allen ein Betreuungsabzug zu gewähren, auch jenen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen und sich für dieses Modell entscheiden; die Begründung lautete, dass auch das Arbeit ist. Mit der Familien-Initiative wollen wir das erneut zur Diskussion stellen. Das Schweizervolk soll darüber entscheiden, ob wir verschiedene gleichartige Modelle zulassen sollen. Ich möchte nicht gewichten, was besser und was schlechter ist. Es gibt gute Betreuungsplätze, und es gibt sicher auch Familienverhältnisse - das kann ich Ihnen als Schulpräsident sagen -, in denen vielleicht eine Fremdplatzierung eines Kindes sogar besser wäre.

Die steuerliche Entlastung soll also allen Familien zugutekommen. Wir wollen keine Privilegien für das eine oder für das andere Modell schaffen. Damit können die Eltern frei entscheiden, wie sie ihre Kinder am besten betreuen und ob sie sich für einen Beruf entscheiden, ohne dass steuerliche Argumente eine Rolle spielen. Diese steuerlichen Anreize für die eigene Erziehung oder die fremde Erziehung sollen also bewusst keine Rolle spielen.

Unter dem Strich - da müssen wir uns auch nichts vormachen - kosten Kinderbetreuungsplätze relativ viel. Je nach Situation, je nach Verhältnissen - städtisch oder ländlich - kosten sie zum Teil bis zu 10 000 Franken; sie werden zum Teil auch von den Arbeitgebern kofinanziert. Es lohnt sich damit auch, die Steuerabzüge für die eigene Betreuung der Kinder zu gewähren. Damit ist das Ganze eigentlich keine Kostenfrage mehr, sondern es ist eine Frage, wie es gewichtet wird.

Die Eltern sollen die Wahlfreiheit haben. Diese Wahlfreiheit ist für die SVP sehr wichtig, damit eine echte Eigenbestimmung im Bereich der Kinderbetreuung stattfinden kann. Wollen die Eltern einem Job nachgehen, und sind sie auf die Fremdbetreuung der Kinder angewiesen? Dieses Argument wollen wir nicht ausspielen, das soll so sein, aber dann haben sie auch einen entsprechenden Verdienst. Es ist privatwirtschaftlich und natürlich auch staatlich zu regeln, wie die Kinderkrippen finanziert werden. Ungerecht wäre es, wenn jene Eltern, die sich entscheiden, die Kinder selbst zu betreuen, sie selbst zu erziehen, benachteiligt würden.

Familienpolitisch ist das eine gute Vorlage. Wir freuen uns auf die politischen Diskussionen, die kommen werden. Ich bitte Sie um die Unterstützung der Initiative.