Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Frau Flückiger, Sie haben gesagt, die Berechnung der Finanzdirektoren sei falsch oder unpräzis. Können Sie mir erklären, was denn die SVP genau will und welche finanziellen Konsequenzen das Ihres Erachtens hätte? Der Vertreter Ihrer Fraktion konnte das in der WAK nämlich nicht beziffern. Könnten Sie zusätzlich erklären, welche Gesetze die Initiative genau beschlägt? Geht es um das Gesetz über die direkte Bundessteuer, oder geht es um das Steuerharmonisierungsgesetz? Die Initiative erwähnt ja eine Änderung des Artikels zum Steuerharmonisierungsgesetz in der Bundesverfassung.