Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Zuerst zur letzten Frage von Herrn Ständerat Graber: vergleichbare Fälle; "raisonnable"; wie weit können wir die Finma verpflichten: Die Finma hat sich ja selbst bereits so geäussert, dass sie sich verpflichtet fühlt, darauf hinzuwirken, dass dem Rechnung getragen wird. Ich denke, eine solche Erklärung kann man abgeben. Wie man das dann rechtlich verankert, das muss man zuerst einmal anschauen. Wir können in dem Sinne die Finma hier nicht verpflichten, das wissen wir. Aber die Finma hat sich selbst geäussert.

Zur zweiten Frage: Mit solchen Zahlen ist es vielleicht ein bisschen eine Lotterie. Es hängt immer auch davon ab, was dann die Bemessungsgrundlage ist - das wissen wir auch -, welche Möglichkeiten dann auch für Erleichterungen bestehen und vor allem, wann jeweils die Kontoeröffnung stattgefunden hat. Es geht ja darum, in welchem Jahr zu welchem Zeitpunkt ein Konto eröffnet wurde, das ist massgebend. Ich habe hier keinen Überblick. Man hat immer wieder von Zahlen zwischen insgesamt 5 und 10 Milliarden Franken gesprochen. Man hat aber gesagt, das hänge dann sehr stark davon ab, was man wirklich als Bemessungsgrundlage nehme: Wie viele Kontoeröffnungen sind nach 2009, wie viele sind vor 2009 erfolgt?

Was man aber sicher sagen kann, ist, dass der Schaden, also der finanzielle Schaden und der volkswirtschaftliche Schaden, für den Fall, dass man das Programm nicht umsetzen kann und dass auch nur eine kleinere Anzahl Banken liquidiert werden müssten, ein Vielfaches wäre. Das kann man sicher sagen. Wenn man eine Abwicklung machen müsste, was zurückbleiben würde, wäre das entschieden höher.