Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich bin da schuldig, ich habe effektiv schon zum übernächsten Minderheitsantrag gesprochen. Ich wollte die Debatte beschleunigen, aber es ist mir jetzt das Gegenteil geglückt.

Es ist klar, die Argumente bei diesem zweiten Minderheitsantrag waren ähnlich. Inhaltlich ist es an sich kein Problem. Man wollte die Vorlage nicht überladen.

Zu Artikel 39a werde ich mich jetzt nicht mehr melden, dort habe ich die Argumente bereits vorgebracht. Dort wurde die inhaltliche Diskussion geführt, und man war vor allem wegen diesen Ausgleichszahlungen der Auffassung, dass man das nicht aufnehmen sollte.