Wyss Ursula · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Sie wissen es: Die internationale Finanzmarktkrise zieht immer grössere Kreise. In den letzten Tagen sahen sich mit den Benelux-Staaten und mit [PAGE 1545] Deutschland nun auch europäische Staaten gezwungen, grosse Finanzinstitute vor dem Konkurs zu retten.

Die bürgerliche Seite wird nun behaupten, wir würden die Krise herbeireden. Aber bitte sehr: Sagen Sie mir, wann die USA das letzte Mal 700 Milliarden Dollar zur Rettung von Finanzinstituten eingesetzt haben. Sagen Sie mir, wann in europäischen Ländern das letzte Mal Banken und Versicherungen verstaatlicht worden sind, damit sie nicht Konkurs machten. So bedroht die Krise zunehmend - auch in der Schweiz - die Realwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Spareinlagen, sie sorgen sich um ihre Renten, und sie sorgen sich um ihre Löhne.

Damit das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann, muss der Staat Sicherheit, Transparenz und Kontrolle schaffen. Im Interesse der Bevölkerung fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum bei einem allfälligen Handeln ein geordnetes und demokratisch legitimiertes Vorgehen. Der Ratspräsident hat es ausgeführt: 61 Parlamentarierinnen der SP-Fraktion und der grünen Fraktion fordern diese ausserordentliche Session. Es wird sie geben. Die Frage, die sich jetzt hier stellt, ist, wann es sie geben soll. Am 21. November 2008 sind Sie so oder so hier in Bern; am 21. November 2008 beziehen Sie so oder so Taggeld. Es wäre effizient, dieses Datum zu wählen; es wäre vor allem ein Datum, an dem wir uns rasch treffen können, um rasch über diese Krise und die notwendigen politischen Massnahmen zu diskutieren.