Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das vorliegende Geschäft einzutreten. Es handelt sich hier primär um einen politischen Entscheid in einem Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und dem Interesse an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Der vorliegende Entwurf ist weit entfernt von einer generellen Steueramnestie, denn es geht lediglich um die Abdeckung zweier eng begrenzter Teilbereiche: einerseits um die Vereinfachung der Nachbesteuerung von Erben durch eine Verkürzung der für die Erhebung der Nachsteuer relevanten Frist, andererseits um die Einführung der Straffreiheit bei erstmaliger Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung. Wir haben es also ganz klar mit einer Teilamnestie zu tun.

Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass Steuerhinterziehung in jeglicher Form grundsätzlich zu verurteilen ist. Die Vorlage schafft aber echte Anreize, um illegale Vermögensmassen wieder der Legalität zuzuführen. Das Ziel muss es sein, einerseits Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Steuersubstrates zu erzielen und andererseits hinterzogene Vermögenswerte möglichst umfassend wieder der Legalität zuzuführen. Zweifelsohne bringt die vorliegende individuelle Amnestie auch unschöne Tatbestände und Konstellationen hervor, wie beispielsweise zu Unrecht bezogene Sozialleistungen. Wir sind uns aber im Klaren darüber, dass wir die perfekte und gerechte Lösung nie finden werden. Wir müssen uns entscheiden, ob wir versuchen wollen, Anreizsituationen zu schaffen, damit wir Leuten mit einem gewissen Unrechtsbewusstsein die Chance geben, tätige Reue zu zeigen und eine nachträgliche Deklaration zu wagen. Der Aufbau neuer Hürden wäre hier nur kontraproduktiv. Die unschönen Tatbestände sind also im Lichte der anzustrebenden Ziele hinzunehmen. Die Vorlage ist auch so ausgestaltet, dass Steuerhinterziehung nicht zu einem Kavaliersdelikt verkommt.

Die jüngst im Kanton Tessin durchgeführte Amnestie war ja von Erfolg gekrönt. Dieses Beispiel soll zum Rezept für die Schweiz werden. Die Erfahrungen im Kanton Tessin haben auch gezeigt, dass die Anreize grosszügig zu setzen sind. Mit grosszügigen Anreizen wächst die Bereitschaft, sich selber anzuzeigen. Setzt man sie zu tief an, entfalten sie keine Wirkung, und das angestrebte Ziel wird verfehlt.

Insgesamt kann hier von einem ausgewogenen, wohlüberlegten und in sich schlüssigen Geschäft gesprochen werden, welches gutzuheissen ist. Generell ist sämtlichen Mehrheitsanträgen zuzustimmen. Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Als Konsequenz der Gutheissung dieser Vorlage muss die Frist für die Unterbreitung einer Vorlage zu den beiden ebenfalls zur Diskussion stehenden Initiativen verlängert werden. Die FDP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein.