Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer "Für angemessene Bezüge und gegen Lohnexzesse an der Spitze" bei einem Stimmenverhältnis von 16 zu 9 keine Folge gegeben.

Wir haben folgende Begründung dafür: Das Obligationenrecht wurde erst vor Kurzem geändert, und die SWX, also die Schweizer Börse, hat die neuen Regeln ja erst auf den 1. Januar 2007 eingeführt. Wir werden jetzt dann zum ersten Mal überhaupt die Transparenz sehen und feststellen können, ob das ausreicht, damit die Aktionäre entsprechend handeln können. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass wir ja vor einer weiteren Revision des Obligationenrechtes stehen. Es geht dabei eben um den Bereich Corporate Governance. Wir erhalten dazu ja demnächst die Botschaft. Das ganze Anliegen, das die Minderheit vorgetragen hat, wird dann im Zuge dieser Revision behandelt.

Wir waren auch der Ansicht, dass es bei diesen Vorschlägen doch um Eingriffe in die Unternehmen geht, die mit der freien Wirtschaft nicht unbedingt zu vereinbaren sind. Insbesondere wurde die Thematik angesprochen, dass es eben schwierig wird, entsprechende Spezialisten und Spitzenleute auch international zu rekrutieren, wenn die Löhne in der Schweiz gewissermassen von Gesetzes wegen limitiert sind. Es gibt auch Probleme, wenn Verträge mit solchen Spitzenleuten abgeschlossen werden müssen, die dann beispielsweise noch von der Generalversammlung abgesegnet werden müssen.

Einige von uns haben auch Bedenken wegen des Gummibegriffs "Angemessenheit" gehabt, auch wenn jetzt Kriterien vorgetragen wurden, wonach sich die Angemessenheit bemisst nach der Aufgabe des Beschäftigten oder Spitzenmannes, nach der Lage des Unternehmens, nach der Lohnstruktur und nach den Durchschnittslöhnen. Trotzdem ist der Begriff unbefriedigend.

Ich empfehle Ihnen also namens der Mehrheit, die im Verhältnis von 16 zu 1 Stimmen obsiegt hat, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben.