Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wenn man lange genug im Parlament ist, wird man mit dieser Frage immer wieder konfrontiert. Die Argumente sind immer etwa die gleichen. Von mir aus gesehen kommt aber - und deshalb habe ich das Wort ergriffen - eine zusätzliche Dimension hinzu, das ist die internationale Dimension, die dieses Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt hat. Ich habe eine gewisse Sympathie für diese Standesinitiative. Ich bin mit Herrn Schweiger einig, dass wir jetzt ja nur beschliessen, die Sache einmal an die Hand zu nehmen. Nur: Der Entscheid, den wir hier fällen, hat von mir aus gesehen eine internationale Dimension. Die ist von mir aus gesehen auch in den schriftlichen Erwägungen der Kommission nicht vorhanden. Vielleicht hat die Kommission bewusst darauf verzichtet, diese Dimension anzusprechen. Aber der Entscheid, den wir heute fällen, hat eben eine internationale Signalwirkung.

Ich glaube, wir sind jetzt so langsam am Ende des Kampfes, den unser Finanzminister mit Bravour geführt hat, am Ende des Angriffs Europas auf die Zinsbesteuerung in der Schweiz. Der Abwehrkampf ist geführt worden. Ich hoffe, er wird auch erfolgreich geführt, wenn man dann mit den Milchquoten Italiens noch einmal fertig wird und zum Entscheid kommen kann. Ich frage mich allen Ernstes, ob sich ein positiver Entscheid zur Steueramnestie zum jetzigen Zeitpunkt für die Interessenlage der Schweiz in Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung positiv auswirken würde oder ob die Herren Frederik Bolkestein und Hans Eichel daran nicht eine gewisse Freude hätten und einen solchen Entscheid als Argument gegen die Schweiz einsetzen könnten. Herr Bundesrat Villiger, Sie können vielleicht etwas dazu sagen. Das sind meine Bedenken. Ich stehe der Initiative eigentlich positiv gegenüber, aber dort habe ich eine gewisse Unsicherheit und möchte noch die Ausführungen von Herrn Bundesrat Villiger hören.