Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2002 sah für das VBS Ausgaben von 4,852 Milliarden Franken vor. Dazu kamen Nachträge von 68 Millionen und Kreditabtretungen von 24 Millionen, sodass insgesamt ein Ausgabenplafond von 4,944 Milliarden Franken zur Verfügung stand. Die Rechnung schliesst mit Ausgaben von 4,83 Milliarden ab, es ergeben sich somit Minderausgaben von 144 Millionen Franken oder minus 2,3 Prozent. Im Wissen, dass der Verteidigungsbereich den überwiegenden Teil der Mittel des VBS absorbiert, und feststellend, dass daselbst gegenüber dem Voranschlag minus 2,1 Prozent an Ausgaben zu verzeichnen sind, ergibt sich logischerweise, dass die Minderausgaben im VBS vor allem im Verteidigungsbereich angesiedelt sind.

Nun, dies mag auf den ersten Blick erstaunen, denn das VBS klagt gerade mit Blick auf den Verteidigungsbereich und hierin insbesondere auf die Rüstungsausgaben - und ich meine zu Recht - über zu wenig Mittel. In Tat und Wahrheit ist dieses Phänomen jedoch ein Ausdruck guter Haushaltdisziplin im VBS. Die Einsparungen erfolgen zu etwa einem Drittel aufgrund einer zusätzlichen Überprüfung von Projekten im Hinblick auf die "Armee XXI", sei dies im Sinne eines Hinausschiebens oder gar eines Verzichtes.

Nach diesem Überblick gebe ich Ihnen einige politische Kennzahlen: Die Ausgaben für die Landesverteidigung betragen 9,4 Prozent der Gesamtausgaben, bezogen auf das Rechnungsjahr 2002. Im Vorjahr waren es 9,7 Prozent, 1990 noch gut 19 Prozent. Die Landesverteidigung, das wissen wir, ist der einzige Bereich, bei dem die Ausgaben abgenommen haben. Alle übrigen Bundesausgaben haben zugenommen, zum Teil sehr deutlich. Der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung beträgt, gemessen am Bruttoinlandprodukt, 1,2 Prozent. Das bedeutet einen neuen Tiefststand. 1990 betrug der Anteil noch 1,9 Prozent. Der Wert von 1,2 Prozent ist auch international gesehen noch sehr tief; nur Österreich hat einen noch tieferen Anteil. Weltweit ist zum Teil eine wesentliche Zunahme zu verzeichnen.

Eine weitere Bemerkung zu den politischen Kennzahlen: Wir haben ein ausserordentlich schlechtes Verhältnis zwischen den Betriebsausgaben auf der einen und den Rüstungsausgaben auf der anderen Seite. In der Rechnung 2002 betragen die Betriebsausgaben 65 Prozent und die Rüstungsausgaben nur gerade 35 Prozent. 1990 hatten wir bei den Rüstungsausgaben noch einen Anteil von 55 Prozent und einen Anteil von 45 Prozent bei den Betriebsausgaben. Es sollte mindestens ein Verhältnis von 50 zu 50 erreicht werden können.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick; die Rechnung soll ja immer auch ein Anlass sein für einen Ausblick, und dazu mache ich drei Bemerkungen:

1. Das Rechnungsjahr 2002 enthielt erstmals Vorausmassnahmen für "Armee XXI" - Aufstockung von Militärpersonal und Abdeckung von ersten Restrukturierungskosten.

2. Der Voranschlag für das Jahr 2003 enthält seinerseits Mittel für Vorausmassnahmen betreffend "Armee XXI", soweit diese nicht abstimmungspräjudizierenden Charakter haben bzw. hatten, wie man jetzt sagen kann.

3. Der Voranschlag 2004 wird dann den effektiven Beginn der betrieblichen Transformation von "Armee XXI" markieren. Wir wissen es: Die Entwicklung der Bundesfinanzen allgemein und das Entlastungsprogramm insbesondere [PAGE 395] werden zu einschneidenden Anpassungen der Umsetzung von "Armee XXI" führen. Die Basis für die Planung im Armeeleitbild ging ja bekanntlich noch von einem Budget von 4,3 Milliarden Franken aus; von dieser Ausgangsbasis ist man heute weit entfernt.

Es gibt einen Nachtragskredit beim Bundesamt für Sport; dazu habe ich keine Bemerkungen.

Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, die Rechnung des VBS sowie diesen Nachtragskredit zu genehmigen.