Lauri Hans · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Bei Ausgaben von knapp 6 Milliarden Franken schliesst das Volkswirtschaftsdepartement um 224 Millionen Franken tiefer ab, als gemäss Budget und Nachträgen möglich gewesen wäre, was erfreulich ist. Die Abweichungen zwischen Rechnung und Budget halten sich bei der Beurteilung auf Stufe Amt im Rahmen einiger Prozente und damit innerhalb der üblichen und vertretbaren Schwankungen. Im Vergleich zur Rechnung 2001 haben die Ausgaben um bloss 32 Millionen Franken oder tiefe 0,5 Prozent zugenommen, also im Rahmen der Teuerung. Das dadurch vermittelte Bild ist aber nicht ganz zutreffend, denn wenn man es um die Expo-Ausgaben bereinigt, so resultiert doch ein Wachstum von 2,6 Prozent, was unter Ausklammerung von Sonderfaktoren ungefähr der allgemeinen Entwicklung des Bundeshaushaltes entspricht.

Der durchschnittliche Stellenbestand des Departementes liegt um 34 Stellen über der Rechnung 2001. Dazu kommen 18 zusätzliche Stellen aus Sachkrediten. Damit hat der durchschnittliche Stellenbestand um beachtliche 52 Einheiten zugenommen. Man sieht an dieser Entwicklung, wie bedeutsam eben die Verfolgung der Entwicklung bei den Stellen ist. Denn wenn das so weitergehen würde - was nicht behauptet, aber als Annahme einmal unterstellt wird -, dann hätten wir in ungefähr fünfzehn Jahren, also in einem überblickbaren Zeitraum, eine Verdoppelung des Stellenbestandes eines Departementes, was ja nicht vertretbar wäre.

Nach den Aussagen des Generalsekretärs und der Vertreter der grössten Ämter ergaben sich beim Vollzug des Budgets 2002 keine überraschenden Probleme. Die gesetzten Ziele hätten erreicht werden können; insbesondere habe es - das ist doch auch eine interessante Feststellung - keine besonderen Probleme bereitet, die Personalstellen besetzt zu halten bzw. dort, wo nötig, neu zu besetzen.

Ich möchte im Folgenden aus einer grossen Fülle von Informationen nur zwei Aspekte herausgreifen, mit denen sich die Kommission befasst hat:

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung konnten im Rechnungsjahr durch den Fonds sämtliche Darlehen des Bundes und der Kantone zurückbezahlt werden. Dies ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant und resultiert aus den gestiegenen Lohnbeiträgen und aus dem Abbau der flüssigen Mittel der Arbeitslosenversicherung. Allfällige zukünftige Darlehen gehen gemäss dem revidierten Gesetz direkt zulasten der Tresorerie, sodass die Rechnung des Seco davon nicht mehr berührt werden wird.

Zu einem weiteren Aspekt: Ein sehr beachtlicher Ausgabensprung von rund 9 Prozent bzw. fast 70 Millionen Franken in der Rechnung von 2002 im Vergleich zu jener von 2001 ist im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu beobachten. Er ist mit Schwergewicht auf die stark angewachsenen Betriebsbeiträge für die berufliche Ausbildung, die höheren Betriebsbeiträge an die Fachhochschulen sowie die Technologie- und Innovationsförderung zurückzuführen. Ich erwähne das hier, weil damit gezeigt werden kann, dass mit der Rechnung 2002 ein sehr beachtliches Zeichen zugunsten der Bildung gesetzt wurde. Es bestehen bei der beruflichen Ausbildung zusätzlich weiterhin bedeutende Zahlungsüberhänge zulasten der Kantone. So viel zur Rechnung.

Bei den Nachtragskrediten stellt das Volkswirtschaftsdepartement ein Begehren um zusätzliche 7 Millionen Franken für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen. Parallel dazu muss in gleichem Umfang ein neuer Verpflichtungskredit gesprochen werden. Diese Kredite ergeben sich als Folge der aussergewöhnlichen Unwetter in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Dass sie nicht budgetiert werden konnten, ist offensichtlich, dass geholfen werden muss, ebenfalls. Die zusätzlichen 7 Millionen Franken werden in vollem Umfang bei den Betriebshilfen für die Landwirtschaft kompensiert.

Damit ist gegeben, dass Ihnen die Kommission für das Departement und in Bezug auf diese Nachtragskredite Zustimmung beantragt.