Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-03
Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-06-03
Wortprotokoll
Darf ich nach dieser "Klarlegung der Seele eines Präsidenten" Folgendes zum Verfahren sagen:
1. Der Präsident der Kommission hat klar festgehalten, dass vonseiten der Kommissionsmehrheit Anträge gemäss Entwurf des Bundesrates kämen, wenn wir uns jetzt zuerst für die Minderheit entscheiden würden.
2. Das Paket geht ohnehin in die Einigungskonferenz, weil wir schon bei der Familienbesteuerung Differenzen haben.