Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Die nächste Differenz findet sich bei Artikel 11 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG). Hier beantragt Ihnen die Kommission ebenfalls Festhalten. Es geht um die einlässlich diskutierte Frage, ob die Kantone via StHG verpflichtet werden sollen, zu einem Teilsplittingverfahren überzugehen, oder ob hier für die Kantone noch ein Spielraum bestehen soll. Wir haben diese Diskussion ebenfalls einlässlich geführt. Es geht um die Frage einer allfälligen Einführung der Individualbesteuerung zu einem späteren Zeitpunkt. Die Kantone wären aber nicht berechtigt, diese Individualbesteuerung jetzt einzuführen. Die Befürchtung der Kommission bzw. der Mehrheit des Rates war die, dass man die Türe für lange Zeit zuschlagen würde, wenn man hier dem Nationalrat folgen würde. Ihr Rat hat an seinem Beschluss festgehalten, und Ihre Kommission beantragt Ihnen auch in diesem Punkt Festhalten.

Herr Bundesrat Villiger hat sich bereits in dem Sinne geäussert, dass es der Bundesrat eigentlich lieber sähe, wenn auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt würde. Aber wir brauchen, wie gesagt, noch einen gewissen Spielraum für weitere Stadien.