Dettling Toni · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wir stehen jetzt in der dritten, alles entscheidenden Runde. Ich möchte darauf verzichten, Ausführungen über die materielle Situation zu machen. Sie kennen meinen grundsätzlichen Standpunkt. Im Übrigen liegen ja alle Argumente auf dem Tisch, es kommt kaum mehr etwas Neues dazu; die Argumente sind ausgetauscht.

Um es gleich vorwegzunehmen und wieder einmal meine Interessenbindung offen zu legen: Die Hauseigentümer können grundsätzlich mit beiden Lösungen leben, nämlich mit der Lösung des Nationalrates, allerdings in der integralen Fassung, die eine vertretbare Abfederung bringt, aber auch mit der Lösung des Ständerates als kohärente Systemverbesserung, die zwar vom Materiellen her nicht optimal ist, aber immerhin etwas bringt. Für uns ist aber auch entscheidend, dass die Bausparlösung nach dem basellandschaftlichen Modell dazukommt. Was wir jedoch nicht wollen, ist eine Nulllösung. Wir wollen auch keinen halben Systemwechsel, deshalb könnten wir nie der bundesrätlichen Lösung zustimmen, weil sie, mit Verlaub gesagt, eben nur ein halber Systemwechsel ist, indem sie keine hinreichende Abfederung bringt und damit gewisse Gruppen ins Abseits stellt. So geht es ums Abwägen; vor allem geht es ums Abwägen, wie wir den "worst case" ausschliessen können, nämlich dass eine Nulllösung kommt oder dass das ganze Wohneigentumspaket gleichsam "ad calendas graecas", also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, vertagt wird.

Nun, es gibt zwei Optionen: Entweder stimmen wir der Lösung des Nationalrates integral zu; dann haben wir keine Differenz, und das Paket ist geschnürt. Oder wir halten an unserer Lösung, an einer Systemverbesserung, fest; die Folge ist dann, dass es eine Einigungskonferenz gibt.

Die erste Option: Der Systemwechsel ist materiell vertretbar, hat allerdings einige Mängel, vor allem in der Ausgestaltung, davon bin ich überzeugt. Indessen ist es möglich, dass bis zur Einführung im Jahre 2008, wenn die Lösung auf dem Verordnungsweg umgesetzt wird, dieser oder jener Mangel noch korrigiert werden kann. Immerhin haben wir dann eine Lösung.

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Die zweite Option: Wir beharren auf der Systemverbesserung; wir haben dann im Ständerat eine kohärente Lösung. Sie ist zwar nicht formidabel, aber sie ist nach meiner Meinung akzeptabel. Jedoch - und das ist hier das ganz Entscheidende -: Dann haben wir ein Handicap, nämlich das Handicap einer Einigungskonferenz. In dieser Einigungskonferenz laufen wir die grosse Gefahr - ich deklariere das ganz offen -, dass wir dort eine Nulllösung bekommen. Es gibt viele Kräfte, die das eigentlich auch anstreben. Oder wir laufen Gefahr, dass das Ganze aus dem Steuerpaket herausgestrichen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Was wir sicher nicht wollen, und das sei hier nochmals betont, ist eben ein Systemwechsel nach dem Entwurf des Bundesrates.

Man kann es hin und her rechnen, wie man will: Die beiden Lösungen - das werden Sie sehr wahrscheinlich auch in der Abstimmung sehen - werden sich in diesem Rat in etwa die Waage halten; davon bin ich eigentlich überzeugt. Was mache ich nun als Präsident des Hauseigentümerverbandes in dieser Situation? Es ist keine sehr einfache Situation! (Heiterkeit) Ich habe bis jetzt grundsätzlich immer die Ansicht vertreten, dass wir an einer Systemverbesserung festhalten sollen. Aber ich bin nun zu folgender Einsicht gelangt: Um eine Nulllösung in einer Einigungskonferenz zu verhindern - diese Gefahr schätze ich grösser ein als eine Lösung in Richtung Vorschlag Bundesrat -, sehe ich mich als Präsident des Hauseigentümerverbandes gezwungen, der nationalrätlichen Fassung, aber selbstverständlich integral, zuzustimmen, damit das Problem hier und heute erledigt werden kann und wir nicht in eine Einigungskonferenz mit einem höchst ungewissen Ausgang gehen müssen.

Das ist meine Auffassung. Ich bitte Sie, es mir gleichzutun.