Gross Jost · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zur Einstimmung auf mein Votum eine Geschichte erzählen. Sie ist pikant und [PAGE 829] symptomatisch für unser Gesundheitswesen, in dem die wichtigsten Player nach wie vor "Monopoly" mit dem Geld bzw. den Prämien der Versicherten spielen.

Das Schaffhauser Stimmvolk hat im Dezember 1997 einen Kredit von 2,28 Millionen Franken zum Kauf eines so genannten MRT - eines Magnetresonanztomographen, das ist ein Diagnosegerät - für das Kantonsspital relativ knapp abgelehnt. Nur wenige Monate später gründete eine private Ärztegruppe die MRS AG, die ein solches Gerät kaufte und mit dem Segen der Behörden ins Kantonsspital stellte. Dort wird es seither von der AG auf eigene Rechnung, jedoch mit spitaleigenem Personal, notabene zulasten der Grundversicherung, betrieben. Im Kanton Zürich stehen in öffentlichen Spitälern zehn, in Privatkliniken und -institutionen neun solcher MRT. Sie sind grösstenteils nicht ausgelastet und werden auf Kosten der Prämienzahler betrieben, nötigenfalls - wie Figura zeigt - auch am Volkswillen vorbei. Unausgenutzte teure Apparaturen rechnen aufgrund fixer, kantonal regulierter staatlicher Tarife ab! Zu tiefe Tarife werden erfahrungsgemäss durch zusätzliche Untersuchungen ausgeglichen.

Begünstigt wird eine ungesteuerte Mengenentwicklung. Irgendeine Budgetverantwortung oder gar eine Kostenkontrolle der Kantone durch den Bund ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Alles geht zulasten der Versicherten, deren Prämien seit 1993 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Ist das der Wettbewerb, wie ihn sich die SVP-Fraktion vorstellt? Die Konkurrenz öffentlicher und privater Spitäler, die mit dem Segen kantonaler Spitallisten den überdurchschnittlich wachsenden Kuchen verteilen, geht zulasten der Grundversicherung und auf Kosten der Prämienzahler.

Echter Wettbewerb der Leistungserbringer mit Kostenvorteilen auch für die Versicherten würde Folgendes voraussetzen:

1. transparente, interkantonal vergleichbare Investitions- und Betriebskosten der Spitäler;

2. eine Budgetverantwortung der Leistungserbringer aller Stufen, welche bei überproportional wachsenden Mengen an medizinischen Dienstleistungen zwingend zu sinkenden Preisen führt;

3. Fallkostenpauschalen pro Indikation in allen Leistungsbereichen, damit Preise auch im Gesundheitswesen transparent und vergleichbar sind, anstelle des aktuellen Dickichts der Einzelleistungstarife;

4. Hausarzt- und "Gatekeeper"-Modelle, die Tarif- und Mengenverantwortung übernehmen und einen wirksamen Riegel gegen den grassierenden Patiententourismus bilden;

5. eine nationale Rekursinstanz, die über strittige Entscheide in Fragen von Spitalplanung, Tarifen, Einschränkungen des Vertragszwanges mit umfassender Kognition entscheidet; dies anstelle der Entscheide der Kantonsregierungen, die in rechtsstaatlich unerträglicher Weise Mehrfachfunktionen der Spitalplanung, der Betriebsführung, der Tarifstreiterledigung usw. wahrnehmen.

Die Kantone haben ihren Anteil an der Finanzierung der Grundversicherung allein im Rahmen der Spitalfinanzierung in den letzten zehn Jahren von 32 auf 26 Prozent reduziert. Entsprechend ist die Belastung der Versicherten gestiegen. Kantone, welche einerseits die Bundesmittel für die Prämienverbilligung nicht voll ausschöpfen, weisen andererseits Belastungen des Familieneinkommens durch die Prämien von mehr als 8 Prozent aus. Ich nenne namentlich die Kantone Luzern, Solothurn, Baselland, Schaffhausen, Aargau und - Herr Bortoluzzi - auch Zürich. Im Kanton Zürich haben nämlich SVP und FDP soeben für die Mehrheit gesorgt, welche sich gegen die Volksinitiative "Tragbare Krankenkassenprämien für alle" im kantonalen Parlament ausgesprochen hat. Dies ist die gleiche SVP, die heute in dieser Debatte Krokodilstränen für die leidgeprüften Versicherten vergiesst.

Herr Bortoluzzi, was ist die Vision der SVP für ein effizientes und gleichzeitig wirtschaftlich und sozial tragbares Gesundheitswesen? Sie diffamieren die Grundversicherung als staatlich verordneten Feudalismus. Sagen Sie uns endlich, welche Grundleistungen Sie streichen wollen, und verlangen Sie eine Volksabstimmung darüber! Sie werden dann noch erleben, was die Menschen in diesem Land von Ihren Abbauplänen halten. Herr Bortoluzzi, sagen Sie uns endlich, ob Sie ein Gesundheitswesen, eine Zweiklassenmedizin, à la USA wollen, haben diese doch das marktorientierteste, aber gleichzeitig das teuerste und das unsozialste Gesundheitswesen in der westlichen Welt. Auf diese Fragen wollen wir endlich Antworten haben.