Heberlein Trix · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Seit sicher zwanzig Jahren beklagen wir uns über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, über die Prämien, die ständig ansteigen. Früher war es noch eine Explosion, jetzt sind es nur noch Steigerungen. Wir klagen über die grosse Ärzte- und Spitaldichte. Seit über zwanzig Jahren wird nach "Schuldigen" gesucht und der schwarze Peter weitergegeben. Es wird gesagt, die Medikamentenkosten seien zu hoch, aber sie machten ja nur x Prozent der gesamten Kosten aus, daher lohne es sich nicht, hier zu sparen. Die ambulanten Behandlungen kosteten laufend mehr. Hier lohne es sich auch nicht zu sparen, weil sie auch nur y Prozent ausmachten usw.

Wir beklagen uns über die hohen stationären Kosten. Dabei beruhen die stationären Kosten zu 60 bis 70 Prozent auf Lohnkosten. Sie kennen den Druck auf die Spitäler, auf die entsprechenden Löhne, vor allem des Krankenpflegepersonals. Die anstehenden Erhöhungen wirken sich ganz direkt auch auf die Prämien aus, wir werden das im nächsten Jahr sehen.

Letztendlich wollen wir für uns, wenn wir selber krank sind, immer die bestmögliche und intensivste gesundheitliche Versorgung. In diesem Widerspruch stehen wir während der ganzen Diskussion. In diesen allgemeinen Argumentationen verliert sich auch die anstehende Interpellation.

Es geht um Fragen, die schon x-mal gestellt worden sind und die mit einer dringlichen Interpellation ganz sicher nicht beantwortet werden können. Sie leisten auch kaum einen Beitrag zur Problembewältigung. Sie dienen allenfalls als Propagandaaktion für hängige Initiativen zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf der einen Seite des Spektrums und für Antworten, welche die heutige Situation als nicht Besorgnis erregend und auch nicht so schlimm schildern.

Der Wille aber, gemeinsam zu handeln, wird wohl erst mit einem noch grösseren Leidensdruck entstehen. Die SGK unseres Rates hat mit ihren Entscheiden in der ersten Runde der KVG-Revision den Bundesrat respektive das Departement dazu gezwungen, Lösungen auszuarbeiten, die in der Richtung der von der FDP in ihren Papieren zur Gesundheitspolitik aufgezeigten Lösungen stehen. Es geht dabei um Vorschläge zur Einführung der Vertragsfreiheit unter klaren Rahmenbedingungen für alle Partner; um den Übergang zu einer transparenten monistischen Spitalfinanzierung unter Absicherung des Leistungsanteiles der Kantone; um eine leistungs- und nicht angebotsorientierte Finanzierung; um Regelungen für die ausserkantonalen Patienten und um die Deckung des Anteils der Grundversicherung auch bei den Zusatzversicherten. Wir sind froh, dass der Ständerat diese Aufgaben angepackt hat und dass die Chancen für Korrekturen der grössten strukturellen Fehler des KVG nicht schlecht stehen.

Nicht vorhanden oder zu wenig offen ausgestaltet sind nach wie vor Anreize zu sparsamem Verhalten, zu Nichtkonsum und zu gesundheitsfördernder Lebenshaltung. So sind Wahlmöglichkeiten für Franchise und Selbstbehalt bzw. entsprechende Prämienreduktionen, Versicherungsmodelle mit [PAGE 823] Leistungsbegrenzungen zwischen notwendiger Gesundheitsversorgung und Wunschbedarf - Zusatzpakete für Lifestyle-Medikamente und weiteren Wunschbedarf -, viel zu wenig ausgearbeitet.

Die Argumentation eines Teils des Departementes, dass Zusatzversicherungen eigentlich überflüssig seien und die Grundversicherung alles abdecken müsse, führt bei der heutigen Anspruchs- und Konsummentalität politisch direkt zur Verstaatlichung von Versicherung, Leistungsangebot und Finanzierung und damit zur Umsetzung der SP-Initiative. Sie führt jedoch nicht zu einer bezahlbaren Gesundheit, wie uns das suggeriert wird.

Wenn in der SGK unseres Rates so genannte Experten als solche angehört werden, die in parteipolitischen Informationsblättern zur Propagierung der SP-Initiative die FDP-Vorschläge zur Umsetzung einer Gesundheitspolitik für die gesamte Bevölkerung unter anspruchsvoller Qualität und angemessener Wahlfreiheit als ideologisch verbohrt und zynisch qualifizieren, so muss wohl die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit derartiger Experten infrage gestellt werden. Der Experte stellte auch gleich fest, dass mit den Vorschlägen der FDP die Kostenspirale angeheizt würde und sie zu Missbräuchen genutzt würden. Das Gegenteil wird eintreten, davon sind wir überzeugt. Dies zeigen auch die Erfahrungen in denjenigen Ländern, in denen die Gesundheitsversorgung sozialisiert ist. Dort sind Engpässe entstanden, die ganz klar zu einer Zweiklassenmedizin geführt haben. Gerade dort entstehen die Wartelisten, entsteht eben eine Gesundheitsversorgung, die nur jenen die Möglichkeit gibt, sich genügend zu versorgen, die die entsprechenden finanziellen Mittel haben.

Die FDP-Fraktion ruft alle Partner im Gesundheitswesen zu verantwortungsbewusstem Handeln und dazu auf, keine weiteren langen Diskussionen zu führen. Wege sind aufgezeigt, sie müssen umgesetzt und evaluiert werden. Die Krankenkassen und die vorausschauenden Partner im Gesundheitswesen sind dazu bereit. Nutzen wir diese Chance! Statt krampfhaft am Bestehenden festzuhalten, sollten wir die Wege, die der Ständerat uns jetzt aufzeigt, verfolgen. Ich denke, dies ist die letzte Chance, an einer gemeinsamen, qualitativ guten Gesundheitsversorgung festzuhalten, sie umsetzen zu können. Unser Perfektionismus darf uns dabei nicht im Wege stehen.