Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Vom Rahmenkredit von 167 Millionen Franken - nach der Kürzung um 13 Millionen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 - sind für die Jahre 2004 bis 2007 121,4 Millionen Franken für die Genfer Zentren, inklusive der Mieten dieser Zentren, vorgesehen. Die restlichen 45,6 Millionen Franken sind, über vier Jahre verteilt, für andere Aktivitäten vorgesehen: für Aufträge an die ETH Zürich, für Partnerschaftsaktivitäten, für Kooperationsprogramme und generell für Forschung.

Das internationale Interesse an den Genfer Zentren, Herr Fehr, ist keineswegs im Sinken begriffen, im Gegenteil: Beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik ist die Teilnehmerzahl pro Kurs aus ausbildungstechnischen Gründen und aus Raumgründen beschränkt. Insgesamt ist die Teilnehmerzahl über die Jahre konstant geblieben. Die drei wichtigsten Kurse, die international angeboten werden, hatten von 2000 bis 2004 jedes Jahr zusammen gut 70 Absolventinnen und Absolventen. Für die Kurse dieses Jahres sind 76 Teilnehmer angemeldet bzw. bereits in Genf.

Die Nachfrage nach den Leistungen des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung in Genf zeigt sich unter anderem darin, dass das vom Zentrum bereitgestellte Informationsmanagementsystem für Entminung mittlerweile in 36 Minenprogrammen vor Ort eingesetzt wird, d. h. in nahezu allen Programmen, die weltweit laufen. Das Zentrum erarbeitet im Auftrag der Uno auch die "International Mine Action Standards". Seit 2001 sind 27 davon von der Uno in Kraft gesetzt worden.

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Auch die Aktivitäten des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte entsprechen internationaler Nachfrage. Es bringt seine Expertisen in internationale Organisationen ein - in die OSZE, in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), in den Stabilitätspakt, in die Uno - und ist bilateral in allen Staaten Südosteuropas in die Reformbemühungen involviert. Das Zentrum wird zudem von Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien um Zusammenarbeit ersucht, vorläufig ohne diese Anfragen befriedigen zu können.

Diese Fakten zeigen, dass die drei Genfer Zentren einen wesentlichen Beitrag an die internationale Sicherheit und Stabilität erbringen, im Interesse der Schweiz ebenso wie anderer Staaten und internationaler Organisationen.