Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Auch hier bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.

Es ist kein Irrtum der Staatspolitischen Kommission, den sie da begangen hat, sondern wir haben uns überlegt: Wenn wir hier einen Präzedenzfall schaffen, müssten wir das nicht mit ganz andern Ländern auch tun? Das war der erste Grund. Der zweite Grund war, dass aus der Motion tatsächlich nicht hervorgeht, dass wir das Anliegen in den Schengen-Raum tragen sollten, sondern es heisst ganz klar, dass die Schweiz das einseitig für drei Monate aufhebt. Der dritte Grund, der mich persönlich stört, das gebe ich ganz offen zu: Wir hatten vor ein paar Jahren im Nationalrat denselben Vorstoss, und zwar nach einer Taiwan-Reise der Gruppe Schweiz-Taiwan. Wir erhalten immer grosse Glanzbroschüren über dieses Land, es wird sehr aktiv geworben. Ich lasse mich nicht irgendwie von einer Gruppe in diesen Entscheiden beeinflussen, sondern bemühe mich, dass wir alle Länder in einem Konzept gleich behandeln. Das ist auch der Grund, weshalb ich hier nicht unterstelle, dass man diese Beziehungen, die touristisch, die geschäftlich sind, unterschätzen sollte. Die sind vorhanden, wir brauchen sie, wir wollen sie auch pflegen. Aber wir wollen dieses Land wie alle andern Länder behandeln, mit denen wir das System der Visumpflicht haben, und diese nicht in einem Schnellschuss aufheben.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.