Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Es scheint wirklich so, dass der Bundesrat resigniert hat. Die Interpellationsantwort überzeugt mich keinesfalls. Auf die von uns gestellten Fragen finden wir kaum Antworten, und die von uns festgestellte, allgemeine bundesrätliche Resignation kann nicht entkräftet werden. Dabei müsste jetzt, nach Jahren der explosionsartigen Steigerungen der Krankenkassenprämien, die Einsicht vorherrschen, dass das neue KVG eindeutig über das Ziel "hinausgeschossen ist". Spätestens jetzt müssten doch auch beim Bundesrat die Alarmglocken läuten. - Nein, das tun sie [PAGE 826] leider nicht. Stattdessen versteckt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf unsere Interpellation hinter der KVG-Revision oder schlägt gar als mögliche Sofortmassnahme die Verpflichtung der Versicherer vor, ihre Reserven noch weiter zu reduzieren.

Diese Vorschläge lösen die Probleme nicht, sondern lenken allenfalls vom desolaten Zustand ab, welcher im Bereich der Krankenkassenprämien herrscht. Ebenso ein Ablenkungsmanöver ist der Hinweis in der Antwort des Bundesrates, dass mit den individuellen Prämienverbilligungen teilweise Entlastungen erreicht werden.

Herr Fasel, die SVP-Fraktion hat dieses Thema aufgegriffen, vielleicht sind Sie auch überrascht, dass die Dringlichkeitserklärung stattgefunden hat. Ich bin froh, ich bin erleichtert, dass wir heute über diese Problematik diskutieren können. Denn die Prämien der Krankenkassen sind ein sehr brisantes Thema, das nicht einfach so hinausgeschoben werden darf.

In meinen Ausführungen werde ich darum einen Teilaspekt beleuchten, der, wenn wir ihn nicht konsequent bekämpfen, zu weiteren explosionsartigen Kostensteigerungen führen wird: Die mengenmässige Ausweitung des Leistungskatalogs ist ein Faktor im Ganzen. Leider müssen wir aber heute zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat nicht bereit ist, dem Parlament ein Konzept zur Entschlackung des Leistungskataloges zu unterbreiten. Diese ablehnende Grundhaltung des Bundesrates enttäuscht sicher nicht nur mich. Vielmehr hat auch die Bevölkerung in unserem Land ein Anrecht auf ein rasches und konsequentes Handeln, insbesondere weil wir der Bevölkerung ein Obligatorium aufgezwungen haben. Jetzt gilt es, politisch die Verantwortung zu übernehmen, und zwar gilt das für alle, für das Parlament und die Regierung. Die Kompetenzdelegation zur Ausgestaltung des Leistungskataloges hat sich nicht bewährt. Wenn sich etwas nicht bewährt hat, dann sind wir als Volksvertreterinnen und -vertreter verpflichtet, einzugreifen und es zu ändern.

In Zukunft muss die Aufnahme neuer Leistungen auf eine breitere Entscheidungsgrundlage gestellt werden. Denn es handelt sich nicht nur um rein fachliche Entscheidungen, sondern um Entscheidungen von grösster politischer Brisanz und allgemeinem Interesse.

Der durch die Mengenausweitung verursachten Überversicherung bei der Grundversicherung vieler Menschen muss mit einem individuellen, modularen System entgegengetreten werden. Ein Teil soll obligatorisch sein - das ist eine wichtige Errungenschaft in unserer Sozialversicherung -, und ein Teil soll frei wählbar und auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Versicherten abgestimmt sein. Das kann die Situation kurzfristig entschärfen.

Die selbstregulierenden Ärztemodelle fördern ebenso die Eigenverantwortung wie höhere Selbstbehalte bzw. Franchisestufen. Die heutige Praxis jedoch hat versagt, und die Aufnahme von weiteren "komischen" Leistungen in den Leistungskatalog ist die Folge.

Der Teufelskreis, in dem wir uns - bedingt durch die hohen Prämien - bewegen, führt aber noch zu einer anderen Problematik: Die Anreize für die Versicherten sind nicht mehr vorhanden. Je höher die Prämien - sie stellen in der Tat für viele Menschen und Familien in unserem Land eine grosse Belastung dar -, desto grösser wird die Erwartungs- und Konsumhaltung bei einer Erkrankung. Gleichzeitig nehmen aber die Eigenverantwortung und der Solidaritätsgedanke bei den gesunden Mitmenschen ab.

Ich fordere Sie auf, jetzt zu handeln. Vom Bundesrat erwarte ich, dass er seine Haltung nochmals überdenkt und dem Parlament baldmöglichst ein Konzept zur Entschlackung des Leistungskataloges vorlegt.