Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich war damals nicht Präsident der Kommission, deshalb konnte ich den Motionär nicht einladen. Ich entschuldige mich namens der Kommission, dass er nicht eingeladen wurde, bezweifle jedoch, dass er auch nach fünf Stunden Diskussion in der Kommission seine Meinung geändert hätte.

Immerhin, die Argumente sind geliefert worden:

1. Es geht nicht darum, den Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Klimapolitik auszuspielen. Die Kraftwerke müssen ihre Emissionen laut Gesetz zu 100 Prozent kompensieren. Sie sind deswegen gezwungen, Massnahmen zu treffen. Die Stromproduzenten, die solche Kraftwerke bauen, müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie die Emissionen kompensieren. Das wird tatsächlich zu wirksamen Massnahmen führen, die auch die Schweiz antreiben werden.

2. Es wurde gesagt, Chavalon sei ein schlechter Standort. Nein, der optimale Standort existiert nicht. Widerstände sind auf jeden Fall überall zu finden. Aber wir müssen die Versorgungssicherheit des Landes gewährleisten.

3. Herr Cramer hat mich in der Erklärung ergänzt, warum der Mindestwirkungsgrad bei einem stromgeführten Kraftwerk tiefer ist, wobei der Stand der Technik sich auch dort erhöht, Herr Imoberdorf hat dies in Erinnerung gerufen; der Mindestwirkungsgrad wird in der Regel aber ein bisschen tiefer bleiben. Warum? Weil man bei Kraftwerken, die Strom und Wärme produzieren, weniger Strom produzieren muss, um einen Teil der Energie für die Produktion von Wärme zu benutzen.

Sagen wir jetzt einmal, dass Kraftwerke, die nur Strom produzieren, aufgerundet 58,5 Prozent der Wirkung für den Strom benutzen, während auf der anderen Seite Kraftwerke, die Strom und Wärme produzieren, vielleicht 50 Prozent der Wirkung für den Strom und 12 Prozent für die Wärme benutzen; insgesamt macht das 62 Prozent. Mit der bei diesen Kraftwerken fehlenden zusätzlichen Stromerzeugung im Umfang von 8,5 Prozent liesse sich mehr Wärme produzieren als mit den 12 Prozent, die für die Wärme reserviert sind. Warum? Eigentlich ist das ein Gesetz der Physik - deswegen haben wir eine Kommission, die stundenlang darüber diskutiert. Strom ist bekanntlich besser transportierbar als Wärme. Das macht es dann möglich, mit Wärmepumpen zum Beispiel, mit diesem zusätzlichen Strom im Umfang von 8,5 Prozent mehr Wärme zu gewinnen, als dies mit der zusätzlich produzierten Wärme im Umfang von 12 Prozent der Fall wäre. Das ist die Begründung der Kommission - in der [PAGE 1273] Annahme, dass solche Kraftwerke für die Gesamtenergie- und Gesamtumweltbilanz nicht schlechter, sondern vielleicht sogar besser sind.

Was die EU betrifft, betone ich nochmals, warum die EU nicht zu einer Regelung kommen wird, die nur Kraftwerke erlaubt, welche sowohl Strom als auch Wärme produzieren: genau deshalb, weil die zwei am stärksten entwickelten Länder, was die Windenergie betrifft, Deutschland und Spanien, solche Kraftwerke planen, um die sich durch den Wind ergebenden Schwankungen an der Nordsee und in Spanien zu kompensieren. An der Nordsee können sie Wärme nicht gewinnen, weil sie dort, wo sie die Kraftwerke haben, keine Städte bauen können, und in Spanien brauchen sie die Wärme nicht. Deswegen werden sie nicht akzeptieren, dass man gezwungen ist, unbedingt Wärme und Strom zu produzieren.

Herr Cramer hat natürlich Recht - ich habe das nicht erwähnt -, die Rechtssicherheit ist auch ein Element unseres Rechtsstaates: Die Betreiber unterstanden jahrelang dem heutigen Gesetz und handelten im Wissen, dass sie kompensieren und gewisse Regelungen respektieren müssen; sie bemühten sich jahrelang, ein solches Projekt zu entwickeln. Es wäre für die Rechtssicherheit in unserem Staat problematisch, wenn wir genau diese bestrafen würden und ihnen nicht ermöglichen würden, das zu tun, was das Gesetz erlaubt.