Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Aargauer Standesinitiative geht auf eine Zeit zurück, in der die Sterbehilfeorganisationen in aller Munde waren. Es ist eigentlich unüblich, dass es bei einer Standesinitiative so lange dauert, bis sie ins Plenum kommt. Damals, als diese Standesinitiative lanciert wurde, hatte die Sterbehilfeorganisation Dignitas sage und schreibe ein Büro in Norddeutschland eröffnet, um Leute zu "rekrutieren", die in die Schweiz kommen und hier ihre letzte Reise antreten sollten. Das war aber noch nicht alles. Sie können sich vielleicht erinnern: Diese Sterbehilfeorganisation hatte zunächst in einem Wohnhaus, dann in einer Privatwohnung des Gründers, dann in einem Hotelzimmer, dann in einem Industriequartier und schliesslich auf einem Parkplatz sterbewillige Kundinnen und Kunden aus dem In- und Ausland in den Tod begleitet. Das war der Hintergrund dieser Initiative. Das wurde damals auch im Ausland nicht verstanden. Ich kann mich noch erinnern: Damals kam ein Fernsehteam aus Hamburg in die Schweiz ins Parlament, um zu hören, wie wir mit der gesetzlichen Situation umgehen.

Als liberale Frau bin ich zutiefst überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben möglichst bis zum Ende nach seinem Willen selber gestalten können soll. Er soll selber über seinen Tod befinden und diesen Weg gehen können, wenn er diesen Weg zu gehen wünscht. Trotzdem ist es wichtig, dass die Gesetze, die die Kommission für Rechtsfragen jetzt verglichen hat und bei denen sie zum Schluss gekommen ist, dass sie genügen, eingehalten werden.

Sie erinnern sich: In jener Diskussion hat die Nationale Ethikkommission in ihrer Stellungnahme vom September 2006 empfohlen, dass Organisationen, die in der Schweiz Beihilfe zum Suizid anbieten und leisten, eine staatliche Aufsicht erhalten. Rechtliche Vorgaben sollen sicherstellen, dass neben dem Respekt vor der Selbstbestimmung auch die Fürsorge im Sinn des Schutzes des Lebens eine gleichgewichtige Berücksichtigung findet. Sie hat damals Minimalstandards aufgestellt, die für uns heute völlig selbstverständlich sind, nämlich die Urteilsfähigkeit als Bedingung oder dass sichergestellt wird, dass der Sterbewunsch nicht aus einem Affekt oder einer vorübergehenden Krise, sondern frei von äusserem Druck und aufgrund eines schweren, krankheitsbedingten Leidens geäussert wird.

Ich habe mir damals schon die Frage gestellt: Wie stellen wir die Einhaltung solcher Auflagen sicher, wenn wir Leute aus anderen Ländern begleitet in die Schweiz kommen lassen? Wie stellen wir sicher, dass sie nicht von Angehörigen begleitet werden, die einen gewissen Druck ausüben? Ich habe das schon damals als Verantwortliche des Sozialressorts in unserer Gemeinde erlebt. Wir haben zwar entsprechende Gesetze zum Schutz der Bürger, aber wir müssen sie vollziehen, und es muss sichergestellt werden, dass keine selbstsüchtigen Gründe vorliegen, wie Frau Kollegin Diener vorher gesagt hat. Das ist aber schwierig, wenn bei den Büchern keine Transparenz herrscht. Das heisst: Wenn wir solche Organisationen haben, dann müssen sie gezwungen sein, ihre Finanzen offenzulegen; es muss sichergestellt werden, dass keine lukrativen Geschäfte getätigt werden.

Der Vollzug ist schwierig, dessen bin ich mir bewusst. Ich bin schon einmal froh, dass diese beiden Standesinitiativen dazu geführt haben, dass man überhaupt über dieses Thema spricht. Wir haben in unserer Gesetzgebung während dem Leben alles geregelt, jede kleinste Einzelheit. Aber wenn das Leben zu Ende geht, ist das für uns irgendwie ein Tabu. Aber auch da müssen die Rechte der Menschen in diesem Land jederzeit berücksichtigt werden können.

Ich bin keinesfalls für ein Verbot des Freitodes. Der Mensch muss bis zum Schluss diese Wahl haben. Aber es muss garantiert werden, dass das nicht in einer Grauzone stattfindet, sondern dass die Abläufe transparent und die Patientinnen und Patienten jederzeit geschützt sind. Ich werde der Aargauer Standesinitiative zustimmen, weil sie in erster Linie den Anstoss gibt, dass man dieses Thema diskutiert. Ich finde das wichtig. Allein die Lancierung verschiedener Vorstösse hat dazu geführt, dass dieses Thema aufgenommen worden ist und dass man es nicht als unangenehmes Geschäft abtun kann.