Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es ist Tradition und, wie der Herr Präsident dargelegt hat, auch eine gesetzliche Pflicht, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Ziele für das kommende Jahr präsentiert. Ich tue das heute bei Ihnen als Erstrat sehr gerne. Die Ziele leiten sich einerseits von dem ab, was im laufenden Jahr geschehen oder nicht geschehen ist und was an Herausforderungen kurz-, mittel- und langfristig für unser Land ansteht, und andererseits von der Legislaturplanung. Zur Analyse der Lage der Schweiz erlaube ich mir einige Grundsatzbemerkungen.

Die Situation der Schweiz nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird Sie und den Bundesrat auch im kommenden Jahr weiterhin beschäftigen. Wie Sie wissen, steht die Schweiz im Gegensatz zu den meisten Ländern der OECD grundsätzlich gut da. Für 2010 rechnen wir mit einem Wachstum des BIP von 2,7 Prozent. Sie wissen auch, dass unsere Schuldenquote derzeit unter 40 Prozent liegt, dies auch im Gegensatz zur Situation vieler anderer europäischer Länder, die im Moment mit grossen Haushaltproblemen zu kämpfen haben. Im internationalen Vergleich hatten wir auch weniger Arbeitslose zu beklagen, und die Zahlen erholen sich weiter. Es ist ganz wichtig und zentral, diese gesunde volkswirtschaftliche Basis auch für die Bewältigung der Herausforderungen, die uns bevorstehen, bewahren zu können. Dass wir die Situation so gut gemeistert haben, ist der Flexibilität des Bundesrates, des Parlamentes, der Kantone und der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verdanken. Wir alle haben in dieser Zeit gut zusammengearbeitet, und es ist gelungen, schnell massgeschneiderte und effiziente Lösungen zu entwickeln und sie eben auch umzusetzen.

Im Gegensatz zur erfolgreichen Bewältigung der Krise sehe ich jedoch insbesondere in sozialpolitischen Fragen gewisse Blockaden. Wenn wir unseren Erfolgskurs weiterführen wollen, ist es zwingend, dass wir auch diese Fragen einer Lösung zuführen und dass sich die politischen Pole zusammenraufen. Der Bundesrat denkt insbesondere an die gescheiterten Revisionen: an die 11. AHV-Revision, an das Paket zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen oder an die UVG-Reform.

Die Herausforderungen, die im nächsten Jahr unsere politische Agenda füllen dürften, sind zunächst einmal nach wie vor die Nachwehen der Finanzkrise, die sich jetzt in dieser Währungskrise bemerkbar machen. Es gibt im Euro-Raum nicht nur überschuldete Staaten, es gibt auch ein Konstrukt, das aufgrund fehlender griffiger Sanktionsmassnahmen überarbeitet werden muss. Die wirtschaftliche Stabilität vieler Euro-Länder ist in Gefahr. Zweifellos ist das auch für unser Land, für den starken Franken, für die Exportwirtschaft weiterhin eine sehr ernsthafte Situation, deren Entwicklung wir verfolgen müssen. Wir haben auch an den internationalen Finanzmärkten weiterhin Hausaufgaben zu bewältigen. Es geht darum, nicht nur internationale Standards zur Regelung der Finanzmärkte festzulegen, wie das mit "Basel III" erfolgt ist, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese nun umgesetzt werden, um weitere Risiken zu vermeiden. Wir müssen auch aufpassen, dass der Rückfall in Finanzprotektionismus verhindert werden kann. Wir wollen, dass die Doppelbesteuerungsabkommen mit dem neuen OECD-Standard landesintern ratifiziert und dann in Kraft gesetzt werden können, und wir möchten die neue Strategie für den schweizerischen Finanzplatz, wie sie der Bundesrat festgelegt hat, baldmöglichst umsetzen.

Eine weitere Herausforderung bildet die internationale und nationale Klimapolitik. Auch hier treffen wir auf eine Blockade, die seit dem Klimagipfel vom letzten Dezember in Kopenhagen manifest ist. Es stehen sich Entwicklungs- und Schwellenländer auf unverrückbaren Positionen gegenüber, und das ist für das Klima ungesund. Ziel muss es sein, dass sich die Staaten im Rahmen der Uno auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen einigen. Wenn Einzelanstrengungen, etwa innerhalb der G-20 oder innerhalb der frankophonen Länder, den Weg zu diesem Ziel ebnen können, ist dies zu begrüssen.

Eine weitere Herausforderung sind die gesellschaftspolitischen Veränderungen. Es gibt eine demografische Entwicklung, die nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Industriestaaten beschäftigt. Wir müssen Lösungen für eine Gesellschaft finden, deren Mitglieder immer älter werden. Umgekehrt sehen sich die Schwellenländer mit der Problematik konfrontiert, dass ihre jungen Menschen von den Segnungen der Globalisierung in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt profitieren wollen. Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, sonst werden sie von anderer Seite gegeben, wie wir am vergangenen Abstimmungssonntag gesehen haben.

Die Ziele des Bundesrates für das nächste Jahr stützen sich auf die Ziele der Legislaturplanung ab: Das sind erstens die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, zweitens die Gewährleistung der Sicherheit, drittens die Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, viertens die nachhaltige Ressourcennutzung und fünftens die Festigung der guten internationalen Vernetzung der Schweiz.

Für das nächste Jahr steht zum ersten Ziel die "Too big to fail"-Problematik, die ganze Frage der Stabilität des Bankensystems, auf der Agenda; wir werden Ihnen schon Anfang Jahr eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Wir wollen die volkswirtschaftlichen Risiken von Grossbanken beschränken und im Falle eines Crashs auch bei insolventen Banken eine ordentliche Abwicklung ermöglichen. Geplant sind vom Bundesrat die Sicherstellung eines vernünftigen und realisierbaren Versicherungsschutzes sowie Massnahmen im Börsenhandel und in der Steuerpolitik.

Der Bundesrat will auch das Netz der über zwanzig Freihandelsabkommen weiter ausbauen. Mit China werden erste Verhandlungen ab Januar 2011 stattfinden, ebenso mit Indonesien und mit den Staaten der Zollunion Russland, Weissrussland und Kasachstan. Ziel ist es, die Schweizer Exportwirtschaft in diesen wichtigen Märkten zu unterstützen und ihr den Zugang zu ebnen, um an diesem Potenzial [PAGE 1032] teilzuhaben und damit zur Sicherung unserer Arbeitsplätze beizutragen.

Zu einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz gehören aber auch hochwertige Infrastrukturen. Im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen wird das Parlament gewichtige Vorlagen an die Hand nehmen können: Es ist einerseits die Vorlage zur ganzen Finanzierung der Bahninfrastruktur beim Projekt Bahn 2030, die Sie erhalten werden, andererseits ist es die Vorlage zur Finanzierung der Nationalstrassen. Sie wissen, dass es dort neue Mittel braucht; Sie werden bestimmen müssen, welche und wie viele. Sie werden auch über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und alle diesbezüglichen Fragen debattieren. Der Bereich Energie wird 2011 vor allem von den Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein globales Energieabkommen geprägt sein.

Zum zweiten Ziel, der Sicherheit, stehen zwei Revisionen des Strafgesetzbuchs im Vordergrund. Einmal geht es um eine Harmonisierung der Instrumente zur Sanktionierung von Straftaten. Geplant ist auch, den bedingten Vollzug der Geldstrafe und der gemeinnützigen Arbeit abzuschaffen. Die Altersobergrenze für die Beendigung von Massnahmen gemäss Jugendstrafgesetz will der Bundesrat von heute 22 auf 25 Jahre anheben. Die polizeirechtlichen Aufgaben des Bundes sollen einheitlich gebündelt werden. Sodann wollen wir die Weichen für einen zukünftigen Bevölkerungs- und Zivilschutz stellen und eine umfassende Neuregelung des Strafregisterrechts an die Hand nehmen.

Zur gesellschaftlichen Kohäsion, dem dritten Ziel, gibt es vier wichtige Stossrichtungen des Bundesrates; die erste betrifft den Bereich der Bildung: Der Bundesrat will, dass die Schweiz an der Spitze der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder bleibt, und hierzu braucht es ein exzellentes Bildungssystem. Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) ist in den Räten und sollte einem Entscheid zugeführt werden. Sie haben das Forschungsgesetz erhalten, und Sie werden die Zwischenbotschaft BFI 2012 zur Festlegung der finanziellen Mittel erhalten.

Bei der Gesundheitspolitik stehen 2011 zwei Volksinitiativen im Vordergrund, erstens diejenige zum Passivrauchen, zweitens diejenige zur Hausarztmedizin. Wir wollen die Instrumente für die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung stärken, sodass die finanzielle Sicherheit der Krankenversicherer besser gewährleistet ist und die Transparenz erhöht werden kann. Daneben streben wir eine Verbesserung der Arzneimittelsicherheit an. Ferner sollen die Prozesse im Umgang mit Heilmitteln transparenter gestaltet werden.

Im Bereich der Sozialpolitik ist eine weitere tiefgreifende AHV-Revision unumgänglich, auch wenn der Nationalrat die Vorlage kürzlich gekippt hat. Die Überalterung der Bevölkerung ist ein Faktum. Die Ausgaben von heute fast 40 Milliarden Franken pro Jahr steigen in den nächsten Jahren auf 50 Milliarden Franken an. Mit diesen Reformen werden zweifelsfrei unangenehme Fragen auftauchen. Eine gewisse Opfersymmetrie ist nicht zu vermeiden, wenn wir eine zukunftsfähige, sichere Lösung für die Bevölkerung finden wollen. Der Bundesrat zählt hier sehr auf die Unterstützung Ihrer Kammer. Der Bundesrat will aber auch die Aufsicht und die Transparenz in der zweiten Säule im nächsten Jahr mit einer entsprechenden Botschaft stärken.

Im Bereich der Gesellschaftspolitik schliesslich möchten wir festhalten, dass das Modell Schweiz vom Ausgleich und vom Zusammenhalt verschiedener Kulturen und Minderheiten lebt. Wie die Abstimmung vom letzten Sonntag gezeigt hat, ist dieses Modell nicht frei von Spannungen. Es ist zwingend, die Integration auf allen Stufen zu fördern. Das liegt im Interesse der Schweiz, haben wir einerseits doch ein Bedürfnis nach Fachkräften, das wir nicht alleine durch unsere Bevölkerung abdecken können. Andererseits können dadurch auch Reibungsflächen entstehen, etwa auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt oder dort, wo unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen. Integration ist ein beidseitiger Prozess. Schweizer und Ausländer müssen aufeinander zugehen. Diese Problematik muss weiterhin diskutiert werden, damit die Kohäsion nicht weiter in schwierige Gefilde gerät.

Zum vierten Ziel: Zu Jahresbeginn werden wir das Raumkonzept Schweiz vorstellen. Dessen Ziele sind der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und der Erhalt der Vielfalt der Landschaften und einer multifunktionalen Landwirtschaft. Zudem ist eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes geplant, die wir Ihnen auf Ende des Jahres vorlegen werden.

Die Schweiz wird 2011 den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen. Wir wollen auch hier den Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Alpenländer fördern. Auch wenn das Parlament die Protokolle nicht ratifiziert hat: Wir sind Mitglied, und wir werden die Interessen des Alpengebietes entsprechend vertreten.

Die internationale Vernetzung wird auch im nächsten Jahr unser Land und das Parlament beschäftigen. Sie werden über das institutionelle Verhältnis der Schweiz zur EU debattieren, wahrscheinlich in der Frühjahrssession. Dazu gehören die Modalitäten zur Anpassung der bilateralen Abkommen an Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechtsbestandes. Zugleich beschäftigen uns im Verhältnis zur EU zahlreiche offene thematische Fragen, vor allem in den Sektoren Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit, erneuerbare Energien und Fiskalrecht. Der Bundesrat wird sich 2011 auch mit Aspekten einer eventuellen mittelfristigen Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat auseinandersetzen.

Anhand dieser Liste sehen Sie, dass wir trotz Wahljahr ein reiches Programm zu bewältigen haben. Es sind einige Herausforderungen, die unser Land einer Lösung zuführen muss. Es wäre vermessen zu glauben, es spiele keine Rolle, wie es unseren Nachbarn oder wie es der Welt überhaupt gehe - Hauptsache, innerhalb unserer Landesgrenzen sei alles in Ordnung. Wir werden in Zukunft auf verschiedene Entwicklungen, welche zum grossen Teil im Ausland entstanden sind oder dort verstärkt werden, entschlossen und nachhaltig reagieren müssen. Wir sind Teil einer dynamischen globalen Entwicklung, und wir werden das wie alle anderen auch zu spüren bekommen, ob wir das wollen oder nicht. Umso wichtiger ist es, hier die Verantwortung und die Verpflichtung zu übernehmen, die Analysen sachlich vorzunehmen, die Herausforderungen sachlich anzupacken und die wesentlichen Ziele, die wir uns gesetzt haben, eben auch unabhängig von parteipolitischen Scharmützeln umzusetzen.

Der Betrieb in Bundesbern ist für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ohne Weiteres zu verstehen - aber sie erkennen den Willen der Politikerinnen und Politiker, gemeinsam und konstruktiv eine Lösung zu erarbeiten, vielleicht viel besser, als wir manchmal ahnen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns eine lösungsorientierte Arbeit.

Zum Schluss möchte ich Ihnen für die gute Zusammenarbeit in meinem Präsidialjahr herzlich danken. Es war für mich stets eine Freude und eine Bereicherung, in Ihrem Rat auftreten zu dürfen. Ihre vormalige Ratspräsidentin und Sie alle sind mir bei vielen Sach- und Formfragen beratend zur Seite gestanden. Ich möchte mich für diese Kooperation herzlich bedanken und Ihnen alles Gute wünschen, damit es auch so weitergeht und Sie sich nicht beirren lassen, wenn die andere Kammer nicht immer derart lösungsorientiert arbeitet wie Sie. Entsprechend werde ich diese Message auch im zweiten Rat platzieren.