Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Dazu hat sich die Frau Bundespräsidentin bereits geäussert. Auch ich habe bereits meine grundsätzlichen Überlegungen dazu vorgebracht. Vielleicht kann ich noch Folgendes präzisieren: Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen hier, anstelle der maximal drei Jahre, wie es der Nationalrat vorschlägt, maximal zwei Jahre bis zur Erstellung der Evaluation durch den Bundesrat vorzusehen. Die Minderheit will mit dem Nationalrat drei Jahre. Aus Sicht der Mehrheit ist ein allzu langes Warten nachteilig, weil die EU bereits jetzt daran ist, den Markt voll zu öffnen. Wir sollten auch im Hinblick auf die Aktivitäten unserer eigenen Post in der EU nicht nachteilige Marktverzerrungen in Kauf nehmen.

Nun, da es ohnehin eine Maximaldauer ist, lohnt sich in dieser Frage meiner Ansicht nach kein langer Krieg der verschiedenen Meinungen; man kann hier unterschiedlicher Meinung sein. Es wird dann vor allem am Bundesrat sein festzustellen, wann er diesen Bericht bringen muss, welches der richtige Zeitrahmen ist. Der Mehrheit der Kommission geht es, wie gesagt, insbesondere darum, dass die Post nicht in eine nachteilige Lage manövriert wird, erbringt sie doch heute bereits etwa 20 Prozent ihres Umsatzes mit Geschäften im Ausland, vorwiegend natürlich in der EU. Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir der Post hier nicht einen Nachteil mitgeben sollten. Deshalb ist der Bundesrat auf jeden Fall aufgefordert, auch die Auslandaktivitäten der Post zu verfolgen, damit diese, wie gesagt, nicht plötzlich Nachteile erfährt.

In dem Sinne beantragt Ihnen hier die Kommissionsmehrheit, diesen Bericht möglichst bald zu erstellen. Die Minderheit will hier dem Nationalrat folgen.