Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die lange Debatte zu diesem kleinen Teilaspekt des Postgesetzes zeigt, wie emotional das ist, und das ist ja nicht zum ersten Mal so. Ich erinnere mich: Als ich vor zehn Jahren noch Mitglied der SPK-NR war, hatten wir eine Arbeitsgruppe, die zwei Jahre über die Presseförderung diskutiert hat. Herausgekommen ist das, was heute noch besteht. In der SPK-NR gibt es jetzt wieder eine neue Arbeitsgruppe.

Es ist ein schwieriges Thema, und die Medienlandschaft - Frau Savary hat es betont - hat sich natürlich komplett verändert. Das werden wir irgendwann auch bei den Unterstützungsinstrumenten abbilden müssen. Die Jungen werden von dieser Presseförderung nicht wahnsinnig stark profitieren, weil sie sich ganz anders orientieren, nicht mehr über die Zeitungen, sondern halt über das Internet. Wenn Sie heute Ihr eigenes Konsumverhalten, die Art und Weise, wie Sie sich informieren, mit demjenigen vor zehn Jahren vergleichen, ist die Tendenz auch bei Ihnen, dass Sie viel mehr das Internet benutzen und die Zeitungen dann, wenn Sie sich in ein Thema vertiefen und hierzu eine fundierte Recherche lesen wollen. Dort ist die Qualität das oberste Gebot. Mit der Förderung der Zustellung fördern wir hier ja nicht die Qualität, sondern einfach den Kundenservice.

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt. Das Bakom ist daran, einen Bericht zu erarbeiten, von dem auch dieses Thema ein Bestandteil sein wird, der aber zur ganzen Breite der Medienvielfalt, die demokratiepolitisch wichtig ist, einen Überblick verschafft. Dies ist für mich, obwohl die Debatte über die Presseförderung sicher richtig ist, aber auch ein Grund, beim bisherigen System und bei den bisherigen Fördermitteln zu bleiben, bis man auch Erkenntnisse hat, die generell den Strukturwandel einbeziehen.

Wir haben zwei angenommene Motionen aus den Reihen der FDP- und der SVP-Fraktion, die verlangen, gesamthaft mindestens 2,5 Milliarden Franken einzusparen. Der Bundesrat hat diese Aufgabe mit dem KOP, mit der Verzichtplanung, auf Ihre Aufforderung hin angepackt, nicht so sehr, weil auch er der Meinung wäre, es reiche jetzt mit 1,6 Milliarden, sondern weil wir natürlich auf dem besten Weg sind, das alles zu kippen.

Es ist schwierig; im Einzelfall findet man für jedes Fördertöpfchen eine Begründung, vom Gestüt bis zum Regionalverkehr. Es gibt überall immer wieder Gründe zu sagen: Aber es wäre halt schon nett - und es ist doch schwierig. Man erntet Kritik, wenn man sagt: Das ist nicht in der Prioritätenliste des Bundes, und wir brauchen für diejenigen Herausforderungen, die tatsächlich viel Geld kosten, im Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, generell in den Sozialversicherungen, immense Mittel. Sie verlangen von uns Priorisierungen. Ich verlange das auch von Ihnen. Wenn Sie zu Hause Ihren Lohn einteilen müssen, dann müssen Sie auch priorisieren. Es war bisher das Erfolgsrezept des Staates Schweiz, dass es uns gelungen ist, möglichst viele Aufgaben zu bewältigen, aber trotzdem eben in einer gewissen Priorisierung das Wichtigste, das Wichtige, das Nötige und das weniger Nötige irgendwie zu kategorisieren. Das hier ist gut, ist richtig, aber es noch aufzustocken entspricht in dieser Auslegeordnung von Prioritätensetzungen bei den Herausforderungen, die wirklich für die Menschen in diesem Land wichtig sind, nicht ganz der Einschätzung des Bundesrates.

Deshalb empfehle ich Ihnen, bei Ihren bisherigen Entscheiden zu bleiben und die Kredite nicht aufzustocken.