Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Zu Absatz 1bis habe ich nur ganz kurz eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Der Nationalrat hat unseren Begriff "Einzelsendungen" durch "Sendungen" ersetzt. Er begründete dies damit, dass mit dem Ausdruck "Einzelsendung" eine Einschränkung bezüglich der Anzahl Sendungen gemeint ist. Welche Zahl von Briefen bei sehr hohen Stückzahlen bei welcher Poststelle aufgegeben werden können, ist später in der Verordnung zu regeln. Wir können uns hier dem Nationalrat anschliessen.

Zu Absatz 2 zunächst eine Vorbemerkung: Bei dieser Differenz geht es um zwei unterschiedliche Themen, nämlich erstens um die Ausnahmebestimmung für den Zustelldienst an fünf Wochentagen und zweitens um die Möglichkeit alternativer Zustellformen. Eigentlich könnten die beiden Dinge auch in separaten Artikeln stehen. Dass sie hier im gleichen Artikel erscheinen, geht auf die Entstehungsgeschichte zurück.

Wir haben hier auf Antrag unserer Kommission die zusätzliche - das gilt es hier zu betonen: die zusätzliche - Möglichkeit alternativer Zustellformen aufgenommen. Es wurden auch Bedingungen bezüglich Vertraulichkeit und Sicherheit daran geknüpft. Der Nationalrat hegte die Befürchtung, die bundesrätliche und unsere Fassung, "Die Hauszustellung erfolgt grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen", könnte zu einem sukzessiven Abbau der Postzustellung in den peripheren Gebieten führen. Er hat deshalb sowohl das Wort "grundsätzlich" als auch die Möglichkeit des Bundesrates zur Ausnahmeregelung gestrichen und im gleichen Zug auch unsere Möglichkeit alternativer Zustellformen kurzum weggelassen.

Die Verwaltung hat nun all diese Bedenken aufgenommen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, den wir Ihnen einstimmig unterbreiten. Anstelle des Wortes "grundsätzlich" regelt die Bestimmung die Begründung der Ausnahmeregelung, das heisst, die Erreichbarkeit muss mit "unverhältnismässigen Schwierigkeiten" verbunden sein. Zudem sprechen wir hier nicht mehr von "Siedlungen", sondern bloss von "Haushalten". In der Quintessenz dürfte diese Formulierung für die entlegenen Gebiete vorteilhafter sein als die des Nationalrates oder unserer ersten Version. Die Aufnahme alternativer Zustellformen erachten wir jedoch als sinnvoll.