Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wir sind uns ja alle einig, dass bereits einiges gemacht wird. Der Bundesrat ist ja bereit, dem Anliegen noch vermehrt Beachtung zu schenken. Es ist uns aber ein Anliegen, dass wir in unseren Beschlüssen kongruent sind. Wir haben eben in ähnlichen Situationen, bei anderen Standesinitiativen, so z. B. auch bei einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen, entschieden, dass keine Folge zu geben sei, aber immer mit [PAGE 1059] der klaren Begründung, dass bereits gehandelt werde und dass die Umsetzung des Anliegens vorweggenommen wurde. Es war also eigentlich unser Anliegen, dass wir bei Standesinitiativen, die alle ihre Berechtigung haben, nicht einmal so und einmal so reagieren.