Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Während wir beim alpenquerenden Güterverkehr mit Artikel 84 der Bundesverfassung ein generelles Ziel zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene haben, fehlt ein entsprechender Auftrag für den Güterverkehr in der Fläche, der natürlich auch seine Bedeutung hat. Es gibt heute verschiedene Fördertatbestände in diesem Bereich. Man kann darüber diskutieren, welche sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind; dies können beispielsweise Investitionen in Anschlussgeleise sein, es kann um die Abgeltung von Betriebskosten im Wagenladungsverkehr und im kombinierten Verkehr gehen, um die Abgrenzung beim Betrieb von Rangierbahnhöfen und um anderes mehr.

Herr Kollega Lombardi hat eine Motion eingereicht, die verlangte, diese Förderungen auf Innovationen, auf technische Verbesserungen zu konzentrieren. Die Kommission hatte sich mit dieser Motion auseinanderzusetzen. Sie diskutierte die Fragen eingehend. Daraus resultierte, dass Herr Lombardi seine Motion zurückzog und wir jetzt eine ganzheitliche Kommissionsmotion eingereicht haben; um diese geht es hier.

Mit dieser Motion verlangen wir vom Bundesrat eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche, wobei wir in der Begründung festhalten, dass die Konzeption auch einen Lösungsweg für die Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche im Spannungsfeld von flächendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb aufzeigen müsse. Es ist also nicht so, dass wir die Auffassung vertreten, dass man um jeden Preis eine Verlagerung haben will. Die muss natürlich Sinn machen, und sie muss auch wirtschaftlich sein. Aber es ist nach unserer Meinung nötig, dass man sich mit dieser Frage grundsätzlich auseinandersetzt und uns dann auch einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

Sie haben auch die Antwort des Bundesrates lesen können: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich kann also auf weitere Ausführungen verzichten und beantrage im Namen der Kommission, der Motion zuzustimmen.