Stadler Hansruedi · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Mein Antrag bezieht sich eigentlich auf die Beratung in der Redaktionskommission. Wir sind vom Entscheid unserer WAK ausgegangen und haben diesen Entscheid in die ordentliche Form einer entsprechenden Bestimmung gekleidet. Sachlich haben wir an der Materie nichts geändert, sondern die Bestimmung präzisiert. In Absatz 3 haben wir vor allem die Frage des Inkrafttretens für den Fall eines Referendums geregelt.