David Eugen · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Kollege Schweiger hat Wesentliches vorweggenommen. Ich werde nur noch Beispiele [PAGE 415] nennen, worum es eigentlich geht. Er hat gesagt, was alles steuerbefreit ist. Was ist denn noch besteuert? Besteuert ist die gewerbliche Tätigkeit von Vereinen, nur das, die gewerbliche Tätigkeit: ein Restaurant oder einen Kiosk führen, Sportartikel verkaufen, Werbeflächen verkaufen usw. Diese Dinge sind besteuert, und genau in diesen Dingen treten sie in Konkurrenz zum Gewerbe, in der Regel zum Kleingewerbe. Ich finde es nicht richtig, dass wir den kleinen Ladenbesitzern die Mehrwertsteuer aufhalsen - zu Recht, sie müssen sie zahlen -, wenn der Sportverein nebenan seinen Sportartikelladen führt und keine Mehrwertsteuer abführen muss. Das ist einfach nicht korrekt. Es schadet dieser Steuer, wenn wir die Wettbewerbsneutralität aufgeben. Ich rate Ihnen dringend, das nicht zu tun.

Kollege Schweiger hat gesagt, wo wir beim Steuerobjekt Befreiungen machen - berechtigterweise, obwohl die Ausnahmen dort auch sehr weit gehen. Was aber hier vom Nationalrat vorgeschlagen wird, geht weit darüber hinaus und schafft einfach für den Normalbürger, der arbeiten muss, der sein Brot erwerben muss, einen Nachteil, den er nicht versteht. Ich hoffe auch, dass der Gewerbeverband das einmal klar auf den Tisch legt, wenn das zur Diskussion kommt, und auch im Sinne der kleingewerblichen Mitglieder seines Verbandes dafür sorgt, dass hier die Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.