Imoberdorf René · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ich habe nur eine kurze Bemerkung bezüglich der Mindereinnahmen, die diese Revision der Mehrwertsteuer vermutlich zur Folge haben wird. Mit 22 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die grösste Einnahmequelle des Bundes. Was ich in Erinnerung rufen möchte, ist die Tatsache, dass die Mehrwertsteuer zu einem Teil auch für die Finanzierung des FinöV-Fonds, der IV, der AHV und für Prämienverbilligungen eingesetzt wird. Auch aus diesem Grund sollte die Reform der Mehrwertsteuer aus meiner Sicht möglichst aufkommensneutral sein. Die vom Nationalrat präsentierte Vorlage hat Mindereinnahmen von 250 bis 340 Millionen Franken zur Folge; das sind immerhin 0,5 Prozent des Bundeshaushalts. Die durch die WAK-SR beschlossene Vorlage reduziert die Mindereinnahmen auf 150 bis 220 Millionen Franken. Das ist sicher im Rahmen und verkraftbar. Ich bin aber gegen weitere Anträge, die zu zusätzlichen Mindereinnahmen führen. Diese Vorlage soll mehr Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung für die Unternehmen bringen und nicht dazu benutzt werden, Steuerpolitik zu betreiben.

Auch ich bin für Eintreten.