Schweiger Rolf · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Was Herr Maissen zwar schon erwähnt, aber zu wenig berücksichtigt: In diesem System geht es fast immer um staatliche Wesen, auf der einen Seite den Bund, die Kantone, auf der anderen wieder die Gemeinden usw. Also kann man nicht argumentieren, dass das irgendwie ähnlich wie in der Wirtschaft ablaufe, wo sich die Player ja nicht im Kreis drehen. Man muss schon sagen, dass wir in der Schweiz im Verhältnis der Staatswesen Kantone und Bund nun durch den NFA eine Lösung getroffen haben, die eine gewisse Ordnung hineinbringt. Wenn wir den Antrag Maissen gutheissen würden, so hiesse dies nichts anderes, als dass die Subventionen faktisch um 1,1 Milliarden Franken erhöht würden. Damit würde eine Ritzung des Systems beschlossen, die so nicht angängig ist. Man kann das steuersystematisch durchaus einmal regeln, aber dann auf der ganzen Breite, also entweder 1,1 Milliarden Franken weniger Subventionen und dann kein Vorsteuerabzug oder die gleichen Subventionen wie heute und Vorsteuerabzug.