Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die heutige Diskussion über die Staatsrechnung 2008 dreht sich um zwei Themenkreise: um das Rechnungsergebnis 2008, stark geprägt durch das Massnahmenpaket zur UBS, und um die Konjunkturmassnahmen zur Bewältigung der Krise. Die Konjunkturaussichten haben sich in jüngster Zeit nochmals deutlich verschlechtert, und auch für 2010 sind die Aussichten düster: Man rechnet mit einem BIP-Rückgang von 2,5 bis 3 Prozent. Ende 2009 dürften rund 200 000 Personen arbeitslos sein. Nach dem Sommer wird die Arbeitsmarktsituation noch schwieriger werden, wodurch die Arbeitslosenquote steigen wird. Parallel dazu sinkt die Kaufkraft der privaten Haushalte durch die Verschlechterung der Beschäftigungssituation und auch durch den Anstieg der Krankenkassenprämien. Überproportional betroffen sind private Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, die fast ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen und somit über keine finanziellen Reserven verfügen, die sie auf die hohe Kante legen können.

Schon allein die Zahlen verlangen ein aktives Agieren und kein passives, verspätetes Reagieren. Ohne ein drittes Konjunkturpaket werden sich die Konjunkturprobleme ab 2010 verstärken bzw. verschärfen. Wir wissen in diesem Moment nicht, ob der Bundesrat uns überhaupt ein drittes Paket vorschlagen wird und, wenn ja, mit welchen Massnahmen und Bedingungen. Doch, werden Sie nun sagen, etwas ist schon angekündigt worden: ein Sonderbeitrag von 200 Millionen Franken für die Prämienverbilligung. Aber der Umfang des Prämienanstiegs für 2010 entspricht einem Kaufkraftverlust von 1 bis 2 Milliarden Franken. Dieser Sonderbeitrag allein ist für viele Familien und Versicherte nur ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein.

Diesbezüglich ist ein Rückblick auf die Rechnung 2008 nützlich. Es gibt einen Kreditrest von 30 Millionen Franken, der auf eine Überschätzung des Wachstums der Durchschnittsprämien zurückzuführen ist. Für 2010 hingegen wurde die Prämienentwicklung unterschätzt. Jetzt wissen wir auch, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG), vor allem mangels gesetzlicher Vorgaben, nicht in der Lage ist, einer Aufsichtspflicht gegenüber den Krankenkassen nachzukommen. Man wird sich zu Recht fragen müssen, ob die Personalressourcen ausreichend waren, sind und sein werden, damit die komplexe Arbeit der Datenauswertung durchgeführt und gleichzeitig die Aufsicht über die Krankenkassen ausgeübt werden kann.

Tatsächlich wirkende, rasch umsetzbare Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Kaufkraft sind mit der eindimensionalen Sichtweise der Schuldenbremse jedoch nicht möglich: Sie unterschätzt im Abschwung das konjunkturbedingte Defizit und berücksichtigt die bereits beschlossenen oder geplanten Steuerausfälle nicht. Die Schuldenbremse wird demnach überschätzt. Mit dem beantragten Nachtrag Ib und der zweiten Stufe des Konjunkturprogramms vom März 2009 ist der gemäss der berechneten Schuldenbremse verbleibende Handlungsspielraum vollständig ausgeschöpft.

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Dazu kommt die heikle Frage der Steuermassnahmen bzw. der Steuerausfälle. Im August will der Ständerat in einem aussergewöhnlichen Prozedere über Steuervorlagen diskutieren. Ich frage mich, Herr Bundespräsident, wie es angesichts der sinkenden Einnahmen, der geplanten Projekte im Steuerbereich, der geschwächten Konjunktur und der Finanzmarktkrise mit der Entwicklung des Finanzhaushalts aussieht. Die Zahlen, die Sie uns in der Finanzkommission genannt haben - Mehrwertsteuerrevision 500 Millionen, Ausgleich der kalten Progression 500 Millionen, Revision der Familienbesteuerung 600 Millionen, Unternehmenssteuerreform III 500 bis 600 Millionen, dazu noch etwa 600 Millionen Franken Ausfälle bei der schon beschlossenen Ehepaarbesteuerung -, sagen alles. Das sind mindestens 2,6 Milliarden Franken an Ausnahmeausfällen, von denen mehr als 2 Milliarden neu geplant sind. In den folgenden Jahren wird es noch mehr sein. Jetzt meine Frage, Herr Bundesrat: Meint der Bundesrat, dass er die Entwicklung allein mit Massnahmen auf der Ausgabenseite kompensieren kann, oder sieht er auch neue Massnahmen bei den Einnahmen vor?

Il 2008 sarà ricordato soprattutto per il sostegno pubblico a UBS, che ne determina anche il risultato d'esercizio negativo. Parlare di conti significa verificare l'utilizzo degli stessi ma anche impostare le scelte future. Sarebbe quindi interessante conoscere le intenzioni del Consiglio federale rispetto al prestito convertibile di 6 miliardi di franchi, che potrà essere convertito a partire dalla settimana prossima. Così come sarebbe interessante conoscere a fondo i rischi, a cui è sottoposto il mondo finanziario, non da ultimo anche a seguito delle remunerazioni eccessive e dei bonus indecenti, che sono stati distribuiti negli anni scorsi. Qui c'è ancora molto da fare, nonostante la proposta della FINMA. Come sapete, come vedete, di interrogativi aperti ce ne sono ancora molti.

Non da ultimo, una domanda riguarda l'effetto della serie di misure fiscali - lo chiedevo prima al consigliere federale -, sottoposte addirittura a trattamenti speciali, che comportano perdite per oltre 2 miliardi di franchi. Sono perdite che rischiano di compromettere non solo un necessario terzo pacchetto di rilancio congiunturale ma addirittura di portare a un pericoloso pacchetto di misure di risparmio. C'è chi parla già di mettere un plafond alle spese sociali, il che avrebbe la conseguenza di un gravissimo effetto prociclico in un momento di crisi e quindi sfavorirebbe le classi medie, le famiglie, i ceti meno abbienti e non creerebbe posti di lavoro.

Detto questo, valutiamo come incomprensibile la posizione dell'UDC sul Conto di Stato 2008. A nome del gruppo socialista vi invito ad approvare il Conto di Stato 2008 e l'aggiunta al preventivo 2009.