Schibli Ernst · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2008 täuscht mit ihrem Resultat über die ausgabenseitig vorhandenen Mängel und Aufgaben hinweg. Nach wie vor bekunden wir grosse Mühe, die Kosten in den Griff zu bekommen. Mehr Geld genügt bei Weitem nicht, um die Qualität zu halten oder zu steigern. Dazu braucht es die Leistungsbereitschaft und die Überzeugung, mit den vorhandenen Mitteln qualitativ besser zu werden. Weil das zur Verfügung stehende Geld aber vielfach das Mass aller Dinge ist, wird der Auftrag zur Erfüllung der Zielsetzungen relativiert. Dabei sollte es einer Selbstverständlichkeit gleichkommen, dass man sich beim Geldausgeben nach den Einnahmen richtet, um die Kosten [PAGE 1065] zu limitieren und die Schulden abzubauen. Es steht einem Staatshaushalt schlecht an, wenn in der Hochkonjunkturphase trotz massiver Mehreinnahmen die Verschuldung wächst. Wie soll man dann der Verschuldung beikommen? Die Forderungen nach mehr Mitteln für die Aufgabenerfüllung in finanziell guten Zeiten und der Ruf nach antizyklischem Verhalten in rezessiven Perioden laufen einer kontinuierlichen Schuldentilgung zuwider. Es ist unverantwortbar, dass dem Abbau des gewaltigen Schuldenberges der Eidgenossenschaft nicht allerhöchste Priorität eingeräumt wird.

Finanzpolitisch stehen wir unzweifelhaft an einem Wendepunkt. Die weltweite Finanzkrise hat im Jahr 2008 eine Rezession ausgelöst, die sich im laufenden, aber auch in den folgenden Jahren sehr negativ auf die Bundesfinanzen auswirken wird. Daher ist es unabdingbar, dass die Ausgaben gesenkt, die Mittel noch besser bewirtschaftet, die Aufgaben hinterfragt und allenfalls angepasst und somit die Kosten gesenkt werden. Es darf nicht sein, dass die Verschuldung unseres Landes aufgrund einer falschen Finanzpolitik weiter stark ansteigt. Die SVP-Fraktion verlangt deshalb eine Überarbeitung und markante Korrekturen zur Verbesserung der Ausgabenplafonierung in der Finanzplanung 2010-2013. Es gilt, an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu appellieren, damit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verbesserung des Ist-Zustandes und der Wille, eine solche herbeizuführen, gestärkt werden. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe des Bundesrates gewesen, aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Situation in der Finanzplanung und bei der Ausgabenplafonierung den Rotstift anzusetzen. Damit wäre er seiner Vordenker- und Vorbildfunktion vollumfänglich gerecht geworden.

Noch ein Wort zu den Stabilisierungsmassnahmen: Sie setzen unserer Meinung nach am falschen Ort an, denn die arg gebeutelte Exportindustrie kann davon nicht profitieren. Darum sind die Stabilisierungsmassnahmen fragwürdig oder gar unnötig und verleiten zu falschen Hoffnungen. Der Staat allein kann mit seinen Bemühungen die Konjunktur nicht beleben. Es braucht die Investitionen der Wirtschaft und privater Investoren, um aus dem Dunkel wieder ans Licht, wieder in die pulsierende Wirtschaftswelt zu gelangen.

Wir sind gut beraten, wenn wir in Zukunft die Ausgabenseite restriktiver bewirtschaften, um Einsparungen zu erzielen, und dem Schuldenabbau eine hohe Priorität geben. Damit erreichen wir, dass die finanziellen Belastungen langfristig geringer sind, die Steuern gesenkt werden können und dem Einzelnen mehr Geld zum Leben bleibt. Das muss das oberste Ziel einer guten Finanzpolitik sein.