Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bedauert den Entscheid des Ständerates, und sie bedauert es auch, dass die Kommission einen Kompromissantrag beschlossen hat. Wir sind und waren der Ansicht, dass für diese nichtgewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereine eine Grenze von 300 000 Franken beim Umsatz, ab welchem sie mehrwertsteuerpflichtig werden, richtig gewesen wäre. Es wird in diesem Bereich sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig dies sei, wie wichtig auch im Hinblick auf die Ziele, welche sich junge Leute geben können, sei das nun im Sportbereich oder sei das in kulturellen oder ähnlichen Organisationen. Sie werden darin auf viel Gutes für ihr Leben vorbereitet.

Der Ständerat wollte sogar hinter den Status quo zurückgehen und nur 100 000 Franken als Grenze zulassen; heute liegt die Grenze bei 150 000 Franken. Es ist vorher gesagt worden, dass dieser Betrag erreicht wurde, indem man mit den Verbänden verhandelte; sie hatten ja eine Volksinitiative eingereicht. Wenn jetzt der Ständerat hinter diese 150 000 Franken zurückgeht, dann ist das ein echter Affront gegenüber all jenen, die in diesen Bereichen arbeiten. Das Minimum, das wir anbieten können, ist diese Grenze von 150 000 Franken.

Es wurde auch gesagt: Eigentlich sollten wir hier überhaupt nichts Neues machen, wir könnten das dann in der Vorlage 2 tun, die irgendwann - es steht noch in den Sternen, wann genau - beraten wird. Dort wird es dann allerdings noch schwieriger, wenn wir keine Ausnahmen zulassen wollen; dann werden diese Verbände wahrscheinlich wieder zum Instrument der Volksinitiative greifen. Wir wissen, wie schnell sie die Unterschriften gesammelt haben und mit wie viel Unterstützung und Sympathie sie rechnen können.

Wir haben also hier in der Differenzbereinigung leider einen mittleren Antrag. Ich bitte Sie, wenigstens diesem zuzustimmen und Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ständerat beliebt zu machen, wirklich nicht hinter den Status quo zurückzugehen, sondern sich unserem Beschluss, der hoffentlich für die 150 000 Franken ausfällt, anzuschliessen.