Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte als Kommissionspräsidentin noch etwas zu einem vorherigen Geplänkel sagen. Es ist ja durchaus nicht üblich, dass man zwei Kommissionssprecher derselben Fraktion aufstellt, es ist aber eben leider so, dass Herr Rime nicht anwesend sein konnte, was mich auch ein bisschen erstaunt, weil er doch auch unter den Unterzeichnern war, die dafür gesorgt haben, dass wir heute zu diesem Thema tagen. Es ist eine Frage der Vorbereitung. Ich möchte schon, dass auch in Zukunft die Kommissionssprecher davon abstrahieren, aus welcher Fraktion sie kommen. Und wenn beide aus derselben sind, obwohl ein anderer Vorschlag gemacht wurde, dann soll man eben auch in der entsprechenden Art und Weise die Aufgabe wahrnehmen. Ich traue beiden Herren zu, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit für die Kommissionsmehrheit und auch für die -minderheit sprechen zu können.

Aber jetzt zu Artikel 114: Ich möchte Sie bitten, hier gemäss Bundesrat zu entscheiden. Es geht um eine prinzipielle Sache. Seit einiger Zeit ist die Mode eingerissen, dass wir, in einer Art Misstrauensantrag dem Bundesrat gegenüber, selber sagen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll. Das wird uns in einigen Fällen, in denen wir das beschlossen haben, schon Schwierigkeiten bescheren. Ich hoffe, dass das wieder aufhört mit dieser Idee, dass man hier gemäss Misstrauen beschliesst und sich nicht darauf verlässt, dass der Bundesrat - und das ist ja hier wirklich der Fall - auf jeden Fall versucht, den Termin einzuhalten. Davon können Sie sicher ausgehen, dass Herr Bundespräsident Merz, dem diese Revision ja ein Anliegen ist, dafür sorgen wird, dass das schnellstmöglich gemacht wird.

Ich möchte Sie bitten, hier sich auch ein bisschen in die Situation der Unternehmen zu versetzen. Die Mehrwertsteuer ist eine komplizierte Sache. Wir werden sehr viele Umstellungen haben, und es wird zu Beginn für die Unternehmer keine administrativen Entlastungen geben, sondern zusätzliche Belastungen, bis das wieder spielt. Ich meine, da müssten die Unternehmen gut vorbereitet sein, und das insbesondere dadurch, dass die Verordnungen frühzeitig bekannt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich alles so früh passieren kann. Aber wenn es doch möglich sein sollte, müsste man zumindest dem Bundesrat doch sagen, er hätte hier die Möglichkeit, das Inkrafttreten selber zu bestimmen.

Ich möchte Sie also bitten, aufzuhören mit dieser Mode, Fristen dazu einzusetzen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll, sondern es bei dem bisher sehr bewährten Verfahren zu belassen, wonach der Bundesrat das in seiner Weisheit selber festlegt.