Müller Thomas · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Es interessiert heute nicht, was in den letzten Monaten oder Jahren eventuell schiefgelaufen ist und was Herr Ospel gesagt hat. Für die Schweiz, für unser Land ist einzig wichtig, wie es jetzt weitergeht. Der Bundesrat hat letzte Woche den schweizerischen Vorbehalt gegen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufgegeben, wie zuvor auch andere Staaten: Belgien, Luxemburg, Singapur, Andorra. Wir haben also unter diesem Gesichtspunkt keine Kundenabwanderung mehr zu befürchten. Wenigstens haben wir unter diesem Gesichtspunkt gleich lange Spiesse wie die anderen Finanzplätze. Artikel 26 des Musterabkommens ist aber nicht direkt anwendbar, sondern setzt die Einbindung in Steuerabkommen voraus. Deshalb, Frau Leutenegger Oberholzer, muss über Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt werden.

Die zentrale Frage lautet: Genügt dieses Akzept von Artikel 26? Gegenüber Staaten, die nach diesem Standard handeln, wahrscheinlich ja. Gegenüber einem Teil der EU-Staaten wahrscheinlich nein; insbesondere nicht gegenüber der Staatengruppe unter der Führung Frankreichs und Deutschlands.

Wenn die deutsche Politik in Schwierigkeiten steckt, und das tut sie im Moment, dann braucht sie Geld und Sündenböcke. Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefeln und Armbinde durch die Gassen gegangen sind. (Teilweiser Beifall, Unruhe) Wir dürfen auch zur Kenntnis nehmen - gemäss unseren direkten Begegnungen mit deutschen Staatsangehörigen -, dass Peer Steinbrück in erster Linie gegen sein eigenes Volk handelt. Wir können nur hoffen, dass seine eigenen Wähler ihn abstrafen werden.

Wie geht es weiter? Herr Pirmin Bischof hat die Vorgaben für Neuverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen dargelegt. Ich gehe mit ihm einig. Ein Punkt kommt dazu: entweder Zinsbesteuerung oder Informationsaustausch, aber nicht beides. Ich denke, an dieser Forderung müssen wir festhalten. Ganz zentral ist auch, wie uns die ausländischen Politiker wahrnehmen. Da rufe ich einfach auf: kein Parteienstreit in der Schweiz; stehen wir zusammen, insbesondere die Bürgerlichen, und sprechen wir gegenüber Deutschland, England, den USA und Frankreich mit einer Stimme!