AB 129083

Wortprotokoll

Wer von ausländischen Ministern derart durchs Unterholz gejagt wird, wie das derzeit der Schweiz passiert, kann sich zu Recht diplomatisch dagegen wehren, oder er kann eben, wie es Hans Fehr vorgemacht hat, mit Kriegsrhetorik dagegen antreten. Aber vielleicht wäre es viel einfacher, einmal realistisch die Ursachen zu ergründen und eine realistische Politik abzuleiten, Herr Bundesrat Merz.

Warum steigt denn der Druck auf die Steueroasen an? Die Antwort ist ganz einfach: Die Finanzmärkte - die Schweiz gehört zu den wichtigen - sind mitverantwortlich für die grösste Krise seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Die Staaten müssen Billionen von Steuerfranken investieren, um einen Totalabsturz der realen Wirtschaft zu verhindern. Diese Staaten können und wollen sich zu Recht keine Steuerflüchtlinge mehr leisten. Folglich wird der Druck [PAGE 437] weiter ansteigen. Da kann man nun den Kopf in den Sand stecken oder endlich eine realistische Politik betreiben.

Meine Damen und Herren von der bürgerlichen Seite, den vernünftigsten Ansatz hat bislang Ruedi Noser geliefert. Von ihm aus muss Schluss sein mit Schlaumeiereien, Schluss mit der Pauschalbesteuerung, Schluss mit der ungleichen Behandlung von Schweizern und Ausländern. Warum in aller Welt, Herr Pelli und Frau Huber, haben Sie Herrn Noser zurückgepfiffen, einen Freisinnigen, der endlich mit den für die Schweiz schädlichen Tabus bricht?

Wie sieht nun eine realistische Politik in Sachen Bankgeheimnis und Steueroasen aus? Es ist ganz einfach: Die Schweiz muss sinnvollerweise, wie es auch Herr alt Staatssekretär Blankart gefordert hat, in die Offensive gehen. Die Schweiz muss deshalb die gleichzeitige Trockenlegung aller Steueroasen fordern, auch jener in Delaware, auch jener auf den verschiedenen britischen Inseln. Wenn alle Steueroasen nach den gleichen Spielregeln trockengelegt werden, dann wird der Finanzplatz Schweiz, davon bin ich überzeugt, sogar davon profitieren, nicht von Steuerfluchtgeldern, sondern von guten und effizient erbrachten Dienstleistungen.

Was macht der Bundesrat? Er setzt wiederum auf Verzögerungstaktik. Er setzt auf eine Veränderung der 70 Doppelbesteuerungsabkommen, auf den bilateralen Weg. Ich frage mich, ob Sie noch nicht gemerkt haben, Herr Bundesrat Merz, dass Sie mit der Verzögerungstaktik nicht weiterkommen. Sorgen Sie doch endlich für eine globale Regulierung, sorgen Sie dafür, dass wir endlich Klarheit und Rechtssicherheit haben, in der Schweiz und weltweit! Und sorgen Sie dafür, dass diese Regulierungen im Rahmen der OECD und der Uno verbindlich gemacht und verbindlich durchgesetzt werden. Weiter braucht es eine glaubwürdige Strategie gegen einen automatischen Informationsaustausch, der real droht. Dazu bietet sich doch eine Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU wie auch eine Ausweitung auf Nicht-EU-Staaten an. Mit der Ausweitung auf juristische Personen und alle Kapitalerträge und auch auf Nicht-EU-Länder hat die Schweiz die Chance, ein Bündnis zu machen - ein Bündnis vor allem auch mit den Entwicklungs- und Schwellenländern. Packen Sie diese Chance doch endlich, Herr Bundesrat Merz! Die Gefahr ist gross - wir haben die Kriegsrhetorik von Herrn Fehr bereits gehört -, dass es weitergeht mit den Schlaumeiereien. Dies wird uns nur weiter ins Schlamassel führen und den Druck auf die Schweiz noch erhöhen.

Ich ersuche Sie deshalb: Machen Sie endlich eine realistische Politik! Damit helfen Sie dem Finanzplatz Schweiz und vor allem auch dem Werkplatz Schweiz. Denn bedenken Sie - das sage ich an die Adresse all jener, die noch mit Boykottaufrufen kommen -: Die Schweiz ist auf den Aussenhandel angewiesen. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.