preparatory:AB 129108

Wortprotokoll

Die Diskussion zum Bankgeheimnis und zur ominösen schwarzen Liste zeigt es unmissverständlich: Wir brauchen eine neue, nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Schweiz. Wenn wir den Legislaturplan ernst nehmen, haben wir für verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanzplatz zu sorgen. Nur geht es, entgegen den bürgerlichen Vorstellungen von vor einem Jahr, nun nicht mehr um Steuersenkungen für Banken oder um das Anlocken von Hedge-Fonds. Dringlich zu erreichendes Ziel ist nun das Wiedererlangen des Vertrauens in die Tätigkeit der Finanzakteure. Wir brauchen mehr Sicherheit für die Bankkundinnen und Bankkunden, für die Bankangestellten, für den Werkplatz.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Frage 09.5159 in der letzten Fragestunde zum Ausdruck gebracht, dass er internationalen Handlungsbedarf erkennt. Leider macht er nicht die geringste inhaltliche Aussage zu Positionen, die er im IWF, beim Forum für Finanzstabilität und beim Basler Ausschuss vertritt. Das, Herr Bundespräsident, nährt meinen Verdacht, dass der Bundesrat nach wie vor keine Strategie für die Zukunft unseres Finanzplatzes hat.

Die Schweiz ist auf einen funktionstüchtigen und angesehenen Finanzplatz angewiesen: Er bietet einem grossen Teil unserer Bevölkerung Arbeit und Einkommen; er bringt Wertschöpfung und Steuereinnahmen. Es ist deshalb zentral, dass inländische und ausländische Kunden und Kundinnen von seinen Dienstleistungen Gebrauch machen. Sie werden dies nach den Turbulenzen der letzten Monate aber nur tun, wenn am bisherigen System, das so offensichtlich versagt hat, massive Korrekturen vorgenommen werden. Das bedeutet unter anderem, dass die interne und externe Kontrolle der Finanzmarkt-Akteure verstärkt werden muss und dass die Rating-Agenturen unabhängig werden und ihre Resultate immer wieder überprüft werden müssen. Zentral für das Schweizer Geschäft ist es aber, dass unsere Banken hervorragende Dienstleistungen anbieten und Finanzprodukte, die verständlich und transparent sind.

Und wie steht es um den internen Handlungsbedarf? Gerne wüsste ich vom Bundesrat, ob die wegen der USA/UBS-Krise eingesetzte Task-Force und die Expertengruppe an einer solchen nachhaltigen Finanzpolitik arbeiten. Es droht nämlich wegen der ständig nur abwehrenden und nicht vorausschauenden Haltung, insbesondere von Finanzminister Merz, weiteres Unheil. Der Druck der EU auf die Besteuerung der Unternehmen, vor allem mit Blick auf die Kantone, wird weiter wachsen. Was gedenkt der Bundesrat hier zu tun? Auch dieses Gewitter ist ja schon lange am Horizont sichtbar. Wo bleibt das Konzept des Bundesrates? Die SP hat der Öffentlichkeit schon vor Wochen einen Lösungsvorschlag vorgestellt. Ebenso unter Beschuss kommen wird die Besteuerung nach Aufwand, die sogenannte Pauschalbesteuerung. Wann bewegt sich der Bundesrat und in welcher Richtung? Ich finde es als Schweizer Bürgerin schwer erträglich, dass unsere Politik immer nur dann etwas gegen unfaire Steuerpraktiken unternimmt, wenn der Druck von aussen übermächtig wird. Es muss doch in unserem ureigensten Interesse liegen, dass wir uns mit internen Reformen aus dem internationalen Fokus bringen. Nur so bleibt der Spielraum zugunsten unserer Wettbewerbsfähigkeit bestehen, eigenständig Entscheide zu fällen.

Zum Schluss möchte ich meinem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, dass die Expertengruppe der bundesrätlichen Task-Force aus 13 Männern und keiner einzigen Frau besteht. Offensichtlich ist bei Bundespräsident Merz noch nicht angekommen, dass Frauen andere und erfolgreichere Strategien entwickeln können als Männer, was entsprechende Studien belegen.

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich noch etwas zu Herrn Schlüer sagen. Ich weise in aller Form seinen skandalösen, dummen Landesverrätervorwurf zurück.