preparatory:AB 129143

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält an seiner Fassung fest; er ist gegen eine Option auf Stufe Einzelvertrag. Sie ermöglicht es nämlich den Steuerpflichtigen, ausschliesslich Leistungen an steuerpflichtige Abnehmer freiwillig zu versteuern. Dies führt dazu, dass die Handhabung komplex wird, was ein gewisses Risikopotenzial beinhaltet. Komplexe Abläufe sind unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und damit von Steuernachforderungen nämlich immer gefährlich. Durch das Optimierungspotenzial der Option auf Stufe Einzelvertrag wäre mit Steuerausfällen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Der Antrag der Mehrheit der WAK sieht zwar die Option auf Stufe Einzelvertrag vor, aber er verzichtet nicht auf das Bewilligungserfordernis für die Option.

Aus diesen Gründen hält der Bundesrat an seinem Antrag fest.