Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag will zum Entwurf des Bundesrates zurück.

Die Ausfälle, so schätzt die Verwaltung, wären bei Annahme des Mehrheitsantrages zwar nur gering. Die Kosten dagegen wären relativ hoch, namentlich für die Steuerverwaltung. Mit der Option wird der Unternehmer in die Lage versetzt, [PAGE 464] wählen zu können, ob er von der Steuer ausgenommene Leistungen trotzdem versteuern will. Die Variante der Mehrheit will dem Unternehmer ermöglichen, dies erstens auch rückwirkend wahrnehmen zu können und es zweitens nicht auf die gesamte Geschäftstätigkeit beziehen zu müssen, sondern sowohl für jedes einzelne Vertragsverhältnis als auch für die Gesamtheit wählen zu können. Drittens schliesslich soll auch diese Einzeloption noch rückwirkend geltend gemacht werden können.

Die Vorlage des Bundesrates kommt den Unternehmern im Bereich der Optionen bereits weit entgegen. Heute kann nur gegenüber steuerpflichtigen Personen optiert werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht hingegen vor, diese Bedingung aufzuheben. Damit muss nicht mehr von vornherein abgeklärt werden, ob der Abnehmer steuerpflichtig ist oder nicht. Es ist eine echte Vereinfachung für den Unternehmer. Um das Ganze aber nicht allzu kompliziert zu machen, muss für alle Umsätze unter dieser Ziffer die Option gewählt oder bleibengelassen werden, so der Entwurf des Bundesrates. Eine Ausnahme bilden Immobilien. Hier ist wegen der oft grossen Volumen und der langen Vertragsdauern auch die Option für ein einzelnes Vertragsverhältnis möglich.

Eines der übergeordneten Ziele dieser Vorlage ist die Vereinfachung der komplizierten Mehrwertsteuer. Mit dem Beschluss für das jetzt vorliegende Konzept hat die Kommissionsmehrheit dieses übergeordnete Ziel ausgeblendet. Mit ihm wird für die Optierenden und für die Steuerverwaltung alles noch komplizierter, für die geschickt Optierenden allerdings finanziell attraktiv. Mit dem Ausdruck "Rosinenpicken" ist der Sachverhalt wohl am verständlichsten umschrieben: Rosinenpicken zulasten der öffentlichen Hand. Die Überprüfungen, die Kontrollen würden sich mit der Mehrheitslösung viel aufwendiger gestalten, oder dann werden sie lückenhafter werden müssen, und das sollten wir im Interesse der Steuergleichheit vermeiden.

Wir bitten Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen.