Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Es ist ein Anliegen der SVP, den administrativen Aufwand in den Betrieben gering zu halten und die Steuerbelastung auf einem vertretbaren Niveau zu belassen. Eigentlich wäre es sachgerecht, wenn der Staat die Betriebe für den Aufwand entschädigen würde, den er ihnen verursacht. Der Bundesrat hat in einer Studie einmal dargelegt, dass der durch den Staat verursachte administrative Aufwand in der Grössenordnung von 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt, sprich: bei rund 10 Milliarden Franken. Stellen Sie sich vor, was mit diesem Geld gemacht werden könnte, wenn es zurück in die Betriebe fliessen oder gar nicht erst abgesogen würde.

Kollegin Flückiger macht hier einen Versuch, etwas von diesem Geld in die Firmen zurückzuholen. Bei rund 300 000 Steuerpflichtigen mit je 2000 Franken pro Jahr macht das [PAGE 471] ungefähr 600 Millionen Franken. Die SVP-Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Flückiger sympathisch ist. Ob diese Sympathie ausreicht, um ihm zuzustimmen, ist allerdings eine andere Frage.

Die Mehrheit der Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass der Antrag der Minderheit abzulehnen ist. Er stellt in unserem Gesetzessystem einen Fremdkörper dar. Es ist ein ungerechtes, nicht den effektiven Aufwand entschädigendes Rückvergütungssystem. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob es richtig ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger dem Staat Gebühren bezahlen müssen, wenn wir eine Dienstleistung von ihm beanspruchen, der Staat jedoch Gratisarbeit von den Betrieben verlangt. Aber wenn wir das diskutieren, müssen wir es grundsätzlich tun und nicht hier, über die Mehrwertsteuer. Wir werden sehen, wie viele Sympathiestimmen Kollegin Flückiger mit ihrem Antrag machen wird.